Frank-Walter Steinmeier: Der neue Mutmacher im Schloss Bellevue
München - Ist Frank-Walter Steinmeier „der richtige Kandidat in dieser Zeit“? Alles über den möglichen zukünftigen Bundespräsidenten.
Frank-Walter Steinmeier tritt als gemeinsamer Kandidat für CDU, CSU und SPD bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten an. Für eine Wahl, bei der wir als Bürger zwar nicht direkt abstimmen können – die aber trotzdem eine hohe Symbolkraft für uns alle hat. Wer Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist, spielt eine große Rolle für den Rest der Politik, die Regierung und die Gesetzgebung. Zwar soll ein Bundespräsident überparteilich sein – die eigene, meist parteigeprägte Meinung bleibt ihm aber selbstverständlich erhalten, diese wird das Amt die nächsten Jahre prägen. Und damit kann er selbstverständlich Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen.
Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017
Einen Kandidaten zu finden, der dem Großteil des Bundestages gefällt, ist aus diesem Grund oftmals gar nicht so einfach. Nachdem Joachim Gauck bereits im Juni erklärte, dass er aus gesundheitlichen Gründen kein weiteres Mal für das Amt des Bundespräsidenten antreten würde, begann die Suche nach seinem Nachfolger. Einen gemeinsamen Kandidaten der amtierenden Koalition zu finden, stellte sich dabei als äußerst mühsam heraus. Sigmar Gabriel ließ den Namen Steinmeier zwar bereits relativ früh fallen, CDU und CSU sträubten sich allerdings noch gegen einen Kandidaten aus den Reihen der Sozialdemokraten. Allzu gerne hätten sie Norbert Lammert, aktuelle Präsident des Deutschen Bundestages, an der Stelle des Bundespräsidenten gesehen. Als sich dieser allem Anschein nach aber nicht dazu bewegen ließ, zeigten sich nun auch die Koalitionsspitzen der CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, von Frank-Walter Steinmeier überzeugt. Bereits im November haben sie den amtierenden Außenminister als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten offiziell vorgestellt.
Frank-Walter Steinmeier: Seine schmerzvollste Niederlage war gegen Angela Merkel
Die Wahlniederlage, die Frank-Walter Steinmeier wohl besonders geprägt hatte, ist bei vielen wahrscheinlich schon von dem Bild als amtierender Außenminister verdrängt worden: Für die Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt und trat damals gegen Herausforderin Angela Merkel an. Dieser Kampf nahm für Frank-Walter Steinmeier jedoch ein dramatisches Ende: In der Wahl unterlagen die Sozialdemokraten mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. Steinmeier schien die Niederlage persönlich besonders zu treffen, trotzdem machte er zusammen mit seiner Partei in der großen Koalition weiter. In Merkels dritter Legislaturperiode wurde er von ihr schließlich wieder zum Außenminister ernannt. Ein Amt, das er zur Zufriedenheit der meisten Bürger auszuführen scheint. Mit Sicherheit aber auch eines, das dem nach außen so besonnen wirkendem Minister die ein oder andere schlaflose Nacht beschert hat. Er selbst sagte in seiner Vorstellungsrede zum Bundespräsidentschaftskandidat der Koalition, er sei der Mann, der abends im Fernsehen immer zusammen mit den schlechten Nachrichten auftauche. Als Bundespräsident würde sich dies für Steinmeier wohl erstmal ändern: Aufgrund der gesetzlichen Grundlage seines Amtes hält sich ein Bundespräsident in der Regel aus tagesaktueller Politik weitgehend zurück. Das Bundesverfassungsgericht formulierte es in einem dementsprechenden Urteil als „Verfassungstradition“, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten politischer Parteien und Gruppen wahre.
Frank-Walter Steinmeier: Studium, Familie und Politik
Frank-Walter Steinmeier begann nach seinem Wehrdienst mit dem Jurastudium, später kombinierte er hierzu noch das Studium der Politikwissenschaften. Nach dem ersten und zweiten Staatsexamen promovierte er und fand dann nach und nach seinen Weg in die Politik der SPD. Verheiratet ist Frank-Walter Steinmeier seit 1995, seine Frau ist die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Bereits während ihres Jurastudiums lernten sich die beiden kennen, ein Jahr nach ihrer Hochzeit kam ihre einzige Tochter auf die Welt. Später litt Büdenbender lange Zeit an einer Nierenschwäche, 2010 versagte das Organ. Steinmeier spendete damals seine Niere für seine Frau und zog sich aus diesem Grund für ein paar Monate aus der Politik zurück.
Ein „Kandidat der Mitte“: Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident
Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionspartner einen Kandidaten gefunden, mit dem ein Großteil der deutschen Bevölkerung zufrieden sein dürfte. Schließlich gilt er als einer der beliebtesten Politiker in der Bundesrepublik – und das schon seit Jahren. Seine Wahlniederlage gegen Angela Merkel hat man ihm nicht anhaften lassen, seine Arbeit als Außenminister wird von den meisten sehr geschätzt.
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Die Wahl zum Bundespräsidenten 2017
Am 12. Februar wird sich Steinmeier seinen Gegenkandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten stellen. Vertreter des Bundestages und des Bundesrates stimmen dann gemeinsam ab, wer als Nachfolger Gaucks und neues Staatsoberhaupt vereidigt werden soll. Dass Steinmeier diese Wahl gewinnt, gilt rein rechnerisch als so gut wie sicher: Als gemeinsamer Kandidat von CDU, CSU und SPD kann er sämtliche Abgeordnete der Koalition hinter sich vereinen. Auch FDP-Chef Lindner versicherte nach einem Treffen mit Steinmeier, dass die Liberalen für ihn stimmen werden. Und da die Grünen, Linken und die AfD jeweils einen eigenen Kandidaten stellen, wird sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach keine große Gegenbewegung zusammenfinden.
Große Worte, emotionale Reden? Steinmeier überzeugt mit ruhiger Verlässlichkeit
Etwas, was man von Steinmeier bislang noch nicht erleben durfte: Emotionale, bewegende und mitreißende Reden. Anders als einige bisherige Bundespräsidenten – wie beispielsweise Theodor Heuss oder auch Joachim Gauck – ist Steinmeier auf den ersten Blick kein besonders charismatischer Redner. Und doch, oder vielleicht ja auch gerade deswegen, wird er von vielen Bürgern sehr geschätzt. Ob sich ein Politiker wirklich jemals sicher sein kann, was er tut, ist wie in jedem Beruf selbstverständlich fragwürdig. Bei Frank-Walter Steinmeier spielen aber eine große Menge an Erfahrung, positive und negative, eine ganz entscheidende Rolle. Diesen Erfahrungsschatz schöpft er aber vor allem aus der praktischen Politik, aus dem Verhandeln, aus dem Agieren. Einem Bundespräsidenten bleibt aber zur Durchsetzung seiner Interessen eigentlich nur ein Instrument: Das gesprochene Wort.
Frank-Walter Steinmeier: „Ein Bundespräsident muss ein Mutmacher sein“
Vielleicht zeigt Steinmeier auch aus diesem Grund besonderen Respekt vor der nahenden Verantwortung, als er von der Koalitionsspitze als gemeinsamer Kandidat vorgestellt wird: „Es ist eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden.“
Das ist es mit Sicherheit – vor allem, da auf dem kommenden Bundespräsidenten die Hoffnung lastet, gegensätzliche Meinungen und Stimmungen in der deutschen Bevölkerung zusammenzuführen. Steinmeier hat jedes Wort seiner Rede bedächtig gewählt, spricht in sachlichem Ton und doch mit einer zuversichtlichen Ruhe: „Ein Bundespräsident kann die Welt nicht einfacher machen als sie ist. Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein. Ich jedenfalls will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken, ich will sie wertschätzen, fördern – und dafür will ich mein Bestes geben.“