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Frankreich-Wahlen: Macron stürzt ab! Ergebnis schürt schlimme Befürchtungen - „unregierbar“

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Von: Bettina Menzel, Max Schäfer

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Das Ergebnis der Frankreich-Wahl ist da. Präsident Macron verpasst die absolute Mehrheit. Die rechtspopulistische Le-Pen-Partei jubelt. Der News-Ticker.

Update vom 21. Juni, 13.02 Uhr: Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Abfuhr bei den konservativen Republikanern geholt. Seine Partei werde „weder einen Pakt noch eine Koalition“ eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron.

„Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich. Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich - jedenfalls rein rechnerisch - eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klargemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betonte Jacob.

Christian Jacob, Chef der Konservativen Partei in Frankreich, hat Präsident Macron eine Abfuhr erteilt.
Christian Jacob, Chef der Konservativen Partei in Frankreich, hat Präsident Macron eine Abfuhr erteilt. © Ludovic Marin/AFP

Macron hat nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl die Spitzenvertreter der wichtigsten Parteien zu einem je einstündigen Gespräch eingeladen. Auf seiner Liste stehen noch Olivier Faure, der Generalsekretär der Sozialisten, Francois Bayrou, Parteichef von Macrons Bündnispartner Modem, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, die künftige Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, der Parteichef der Kommunisten.

Macron will am Dienstag und Mittwoch mit den Vertretern dieser Parteien beraten und ist anschließend auf drei internationalen Gipfeltreffen in Brüssel, beim G7-Gipfel in Elmau und in Madrid. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass er vorher noch eine neue Regierung vorstellt.

Update vom 20. Juni, 15.29 Uhr: Nachdem das Ensemble!-Bündnis des französischen Premierministers Emmanuel Macron die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat, und die rechtspopulistische RN-Partei nun in Fraktionsstärke vertreten ist, stehen Macron schwierige Verhandlungen um Mehrheiten im Parlament bevor.

Bei den ersten Gesetzentwürfen, die debattiert werden, geht es um die finanzielle Unterstützung bedürftiger Franzosen angesichts steigender Preise sowie um die Rentenreform. „Macron kann seine schlimmsten Vorhaben gleich wieder einpacken“, sagte die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Und Le Pen erklärte: „Die Rente mit 65 ist tot.“

Das Wahlergebnis bedeutet nach Ansicht von Experten aber auch eine Stärkung der Rolle der Nationalversammlung. „Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden“, sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der Nachrichtenagentur AFP. „Die Debatten werden heftiger werden.“ Premierministerin Elisabeth Borne hatte schon am Vorabend von einer „Mehrheit des Handelns“ gesprochen.

Wahl in Frankreich: AfD gratuliert Marine le Pen und ihrer Partei

Update vom 20. Juni, 14 Uhr: Die rechtspopulistische Le-Pen-Partei ist der Wahlsieger der Parlamentswahl in Frankreich. Als drittstärkste Fraktion gab es das historisch beste Ergebnis. Dafür gibt es Glückwunsche von der AfD. „Die Rassemblement National hat bei der Wahl zum französischen Nationalrat ein grandioses Ergebnis errungen und damit die Zahl ihrer Abgeordneten mehr als verzehnfacht“, bilanziert Parteichef Tino Chrupalla. „Wir gratulieren der RN und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen zu diesem großen Wahlerfolg.“

Es gebe viele, Bereiche „bei denen wir in gemeinsamer Abstimmung wichtige Themen in den Parlamenten der beiden größten Staaten Europas voranbringen können. Dazu gehören der Erhalt und die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten ebenso wie der Schutz Europas vor illegaler Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.“

Update vom 20. Juni, 9.30 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Frankreich ohne absolute Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron bringen französische Medien ihren Unmut über die aktuelle politische Situation zum Ausdruck. So schreibt die französische Tageszeitung aus Elsass Les Dernières Nouvelles d‘Alsace: „Seit heute früh ist unser Land unregierbar, und niemand sollte die Frechheit besitzen, sich damit zufriedenzugeben.“

„Wenn die Politik in Frankreich immer noch ein Kampfsport ist, bei dem Zerstören wichtiger ist als Aufbauen, werden die nächsten fünf Jahre, die Jahre eines totalen und toxischen Stillstands sein“, hieß es weiter von der Tageszeitung, die mögliche Szenarien schilderte: „Es werden keine Reformen durchgeführt werden können, die Regierung wird in Krisensituationen hilflos sein und die traurige Komödie wird in einer nationalen Tragödie enden.“

Die Zeitung rief die einzelnen politischen Lager dazu auf, zu lernen, einander zuzuhören, wenn sie sich „gemeinsam für die Allgemeinheit nützlich machen wollen“. Darüber hinaus müssten sie lernen, „ihr Ego in den Hintergrund zu drängen und einige alte ideologische Denkweisen über Bord zu werfen“. Der Deutsche Bundestag oder das Europäische Parlament hätten bewiesen, dass dies möglich sei. „Doch wenn man gestern Abend Jean-Luc Mélenchon, Marine Le Pen oder einigen anderen Regierungsmitgliedern zugehört hat, ist es noch ein weiter Weg“, stellte die Zeitung fest.

Frankreich-Wahl: Le Pen erfreut über das Ergebnis - will die Nationalversammlung „nationaler“ machen

Update vom 20. Juni, 8.40 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron verfehlte mit seinem Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die laut einer AFP-Berechnung von derzeit sechs auf 89 Sitze kommt. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

„Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. „Das ist weit entfernt von dem, was wir uns erhofft hatten“, räumte Haushaltsminister Gabriel Attal ein.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hingegen begrüßte das unerwartet gute Abschneiden des Rassemblement National. Ihre Partei werde „die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie“ in der Nationalversammlung bilden, sagte sie in Hénin-Beaumont. Die Nationalversammlung werde künftig „nationaler“ werden. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1. Le Pen wird voraussichtlich Fraktionschefin werden.

Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen feiert den Erfolg ihrer Partei Ressemblement National bei den Parlamentswahlen in Frankreich.
Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen feiert den Erfolg ihrer Partei Ressemblement National bei den Parlamentswahlen in Frankreich. © DENIS CHARLET/afp

Frankreich-Wahl: Macron kommt auf 245 Sitze und verfehlt absolute Mehrheit

Update vom 20. Juni, 06.19 Uhr: Der kürzlich wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron musste bei der Parlamentswahl einen großen Dämpfer hinnehmen. Sein Mitte-Wählerbündnis Ensemble verpasste recht deutlich die absolute Mehrheit, weshalb das Staatsoberhaupt künftig auf den politischen Beistand anderer Parteien hoffen muss. Macron sei trotz des Ergebnisses „weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen“, wie der TV-Sender BFMTV berichtet. Das Ergebnis sei enttäuschend, dennoch stellt dieses „das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht in Frage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt“.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt das Macron-Lager auf 245 der 577 Sitze, großen Zuwachs erhielt dagegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National mit ihrer Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Diese unterlag vor Kurzem noch in der Endrunde der Präsidentschaftswahl. Sie kam auf 89 Sitze, elfmal so viel wie zuvor, und stellt damit die drittstärkste Kraft im Parlament. 

Frankreich-Wahl: Ergebnis ist da – Gewonnene Sitze der Parteien und Bündnisse

BündnisSitze
Ensemble (liberal)245
Nupes (Linksallianz)131
Rassemblement national (rechtsextrem)89
Les Républicains61
Sonstige Linke22
Sonstige Rechte10
Sonstige13
Sonstige Mitte4
Quelle: Französisches Innenministerium

Update vom 19. Juni, 00.21 Uhr: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich steht fest. Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis Ensemble verpasst die absolute Mehrheit deutlich. Dagegen jubeln die Rechtspopulisten um Marine Le Pen, die ihr mit Abstand bestes Ergebnis erzielen. Macron ist damit der erste Präsident seit über 30 Jahren, der ohne absolute Mehrheit dasteht und auf die politische Unterstützung anderer Lager hoffen muss. Eine Niederlage für den jüngst wiedergewählten Präsidenten.

Update vom 19. Juni, 23.57 Uhr: Die Stimmen zur Parlamentswahl in Frankreich sind nahezu komplett ausgezählt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet, fehlen lediglich noch die Wahlkreise für Auslandsfranzosen. Sie haben eigene Abgeordnete, die im Parlament in Paris ihre Interessen vertreten. Elf der 577 Sitze in der Nationalversammlung sind für Abgeordnete reserviert, die im Ausland lebende Franzosen repräsentieren. 

Update vom 19. Juni, 23.35 Uhr: Die französische Umweltministerin Amélie de Montchalin hat in der Endrunde der französischen Parlamentswahl eine Schlappe eingesteckt. Die Ressortchefin, die für das Lager von Präsident Emmanuel Macron angetreten war, verlor ihren Wahlkreis im Département Essonne im Pariser Großraum, wie sie am Abend bestätigte. Sie werde der neuen Regierung nicht mehr angehören, sagte sie.

Update vom 19. Juni, 22.12 Uhr: Gegen 22 Uhr am Wahlsonntag waren bei der Parlamentswahl in Frankreich bereits 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Innenministerium veröffentlichte erneut die vorläufigen Ergebnisse der Bündnisse und Parteien in Prozent. Im Vergleich zum vorherigen Stand schnitt Macrons-Bündnis Ensemble demnach etwas besser ab, die rechtsextremen Rassemblement National unter Marine Le Pen mussten ein paar Prozentpunkte abgeben. Dennoch handelt es sich um das historisch stärkste Ergebnis der Rechtspopulisten. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,84 Prozent (Stand: 22.04 Uhr).

Frankreich-Wahl: Erste prozentuale Verteilung sieht Macrons Bündnis bei 36,25 Prozent und Rechtsextreme bei 21,45 Prozent

Update vom 19. Juni, 21.42 Uhr: Nach dem Auszählen von 76 Prozent der Stimmen gab das französische Innenministerium am Sonntagabend die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl bekannt. Das Macron-Bündnis Ensemble kam demnach auf 36,25 Prozent der Stimmen, die Linksallianz Nupes auf 27,58 Prozent. Für die rechtsextreme Rassemblement National stimmten 21,45 Prozent der Wähler, für die bisherige Oppositionspartei Republikaner 9,63 Prozent. Die sonstigen Parteien kamen auf 5,09 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 46,89 Prozent (Stand: 21.33 Uhr).

Frankreich-Wahl: Linkspolitiker Mélenchon nennt Parlamentswahl „totales Debakel der Präsidentenpartei“

Update vom 19. Juni, 21.25 Uhr: Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. „Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei“, sagte Mélenchon am Sonntagabend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer „Wahlniederlage des Macronismus“. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. „Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand“, rief er vor jubelnden Anhängern.

Das neue linke Bündnis kommt laut Hochrechnungen auf etwa 150 bis 180 Sitze im Parlament. Macron und sein Mitte-Lager verpassten demnach die absolute Mehrheit und erreichten etwa 210 bis 250 der insgesamt 577 Sitze. Ipsos-Hochrechnungen sehen das Macron-Bündnis Ensemble bei 230 Sitzen (Stand: 21.18 Uhr).

*Datenquelle: Ipsos/France24/Stand: 21.18 Uhr

Update vom 19. Juni, 20.39 Uhr: Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiert. „Das ist ein Tsunami“, sagte Parteipräsident Jordan Bardella am Sonntagabend im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu.

Laut Hochrechnungen verbuchte die rechtsnationale Partei, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war, erhebliche Zuwächse. RN kam auf 80 bis 100 Sitze, mindestens zehn Mal so viel wie bisher.

Frankreich-Wahl: Vorläufige prognostizierte Sitzverteilung im Parlament in Frankreich

BündnisSitze
Ensemble (liberal)224
Nupes (Linksallianz)149
Rassemblement national (rechtsextrem)89
LR-UDI-divers droite (rechtskonservativ)78
Sonstige Linke21
Sonstige12
Sonstige Mitte4

*Datenquelle: Ipsos/France24/Stand: 20.17 Uhr

Frankreich-Wahlen: Rechtspopulisten erreichen etwa zehn Mal so viele Sitze wie bisher

Update vom 19. Juni, 20.17 Uhr: Nach Macrons Bündnis „Ensemble!“ mit voraussichtlich 224 Sitzen wird das Linksbündnis „Nupes“ unter Jean-Luc Mélenchon mit 149 Sitzen zweitstärkste Kraft. Das geht aus ersten Hochrechnungen von Ipsos hervor.

Der große Sieger der Parlamentswahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National sein, die nach Hochrechnungen mit 60 bis 100 Abgeordneten in die Nationalversammlung einzieht. Das bedeutet, dass sie erstmals eine eigene Fraktion bilden kann, was wiederum mehr finanzielle Zuwendungen und mehr Redezeit bedeutet. Ipsos-Hochrechnungen sehen das Rechtsbündnis „Rassemblement national“ unter der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 89 Sitzen. Das wären mindestens zehn Mal so viele Sitze wie bisher.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete „LR-UDI-divers droite“ gewannen vorläufigen Hochrechnungen zufolge 78 Sitze - und mussten damit eine herbe Schlappe einstecken.

Frankreich-Wahlen: Hochrechnungen da! Linksbündnis mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament

Update vom 19. Juni, 20.11 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt.

Update vom 19. Juni 20.07 Uhr: Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments hält. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchten hingegen das neue Linksbündnis und Mélenchon, die damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigte er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Je nach Vorhaben werden sie sich auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versuchen.

Frankreich-Wahlen: Ersten Hochrechnungen zufolge verliert Macrons Bündnis absolute Mehrheit

Update vom 19. Juni, 20.00 Uhr: Die letzten Wahllokale der Parlamentswahl in Frankreich sind geschlossen. Erste Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos sehen das Parteibündnis des Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, bei 224 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Das berichtet France24.

Vorläufige Schätzungen sehen die Enthaltungen der Wähler bei der Parlamentswahl in Frankreich bei 54 Prozent. Damit läge die Wahlbeteiligung knapp über jener im Jahr 2017. Damals gab es mit 57,36 Prozent mehr Enthaltungen.

Frankreich-Wahlen: Drei Minister müssen um ihren Posten bangen

Update vom 19. Juni, 19.20 Uhr: 15 von 28 Minister, die bei der Parlamentswahl in Frankreich kandidieren, müssten im Falle einer Niederlage ihre Regierungsposten aufgeben. Doch alle erreichten die zweite Runde. Abgesehen von Justine Benin in Guadeloupe, die bereits ihrem Rivalen aus dem linken Lager unterlag, steht nun jedoch drei Kandidaten eine spannende Nacht bevor, wie France24 berichtet.

Dazu gehören der Minister für öffentlichen Dienst und Leiter von Macrons Partei „La République en Marche“ (jetzt: Renaissance) Stanislas Guerini sowie der Juniorminister für Europa, Clément Beaune, die beide in Paris kandidieren. Ebenso betroffen ist Amélie de Montchalin, Ministerin für ökologischen Wandel, die im Vorort Essonne südlich der französischen Hauptstadt antritt. Zittern müssen diese drei Kandidaten, da ihre Gegner in der vergangenen Woche in Prognosen einen relativ großen Vorsprung erzielen konnten. Während Guerini und Montchalin Mitglieder von Macrons Partei „La République en Marche“ (LREM) sind, wechselte Beaune im Jahr 2020 von LREM zu der linken Partei „Territoires de progrès.“

Frankreich-Wahlen: Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon gibt an, Premierminister werden zu wollen

Update vom 19. Juni, 18.39 Uhr: Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon lag im Vorfeld der Parlamentswahlen mit seinem Bündnis „Nupes“ fast gleichauf mit Macrons „Ensemble!“. Ersten Umfragen zufolge könnte Präsident Emmanuel Macrons Parteibündnis der Verlust der absoluten Mehrheit drohen. Macrons persönliche Zustimmungswerte liegen laut einer Erhebung des Magazins Politico bei 39 Prozent (Stand: 1. Juni 2022). Der Höchststand lag laut der Politico-Statistik bei 55 Prozent im Juni 2017.

Sein Kontrahent Mélenchon scheint sich indes auf die Fahnen geschrieben zu haben, Regierungschef zu werden - wenn schon nicht Staatschef. „Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen“, sagte der Linkspopulist etwa im April, kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei der Präsidentschaftswahl. Der Premierminister wird allerdings gemäß der französischen Verfassung vom Präsidenten ernannt. Selbst wenn Macrons Regierungsbündnis seine Mehrheit verlieren sollte, gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Präsident von Frankreich Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister macht.

Frankreich-Wahlen. Geringe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab - Negativrekord möglich

Update vom 19. Juni, 17.57 Uhr: Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).

Kurz vor Schließung der ersten Wahllokale wurde die Wahlbeteiligung von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 53,5 bis 54 Prozent geschätzt.

Frankreich-Wahlen: Erste Prognosen und Hochrechnungen ab 20 Uhr erwartet

Update vom 19. Juni, 16.53 Uhr: Die Wahllokale in Frankreich sind von 8 bis 18 Uhr, nach Präfekturerlass in manchen Städten auch bis 20 Uhr geöffnet. Im Anschluss beginnt die Auszählung der Stimmen und die Ergebnisse der Parlamentswahl werden veröffentlicht. Mit ersten Hochrechnungen ist demnach ab 20 Uhr zu rechnen.

Frankreich-Wahlen: Präsident Macrons Parteibündnis droht Verlust der absoluten Mehrheit

Update vom 19. Juni, 14.45 Uhr: In Frankreich findet die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl statt. Präsident Emmanuel Macrons Parteienbündnis droht dabei Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit 18,99 Prozent leicht über dem Wert der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und auch über dem Wert der Wahl 2017. Eine am Ende historisch niedrige Beteiligung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.

Der Wahltag startete bereits mit einem Rückschlag für das Lager des Präsidenten. Auf der Karibikinsel Guadeloupe, wo wie in einigen Überseegebieten schon am Samstag gewählt worden war, unterlag Macrons Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, dem Kandidaten aus dem linken Lager. Sie wird voraussichtlich künftig nicht mehr Teil der Regierung sein.

Macron selbst gab seine Stimme in einem Wahllokal im nordfranzösischen Le Touquet ab. Beim Verlassen des Lokals winkte er seinen Anhängern aus dem Fenster seines Autos zu.

Frankreich-Wahlen: Zweite Runde - historisch niedrige Wahlbeteiligung wird erwartet

Update vom 19. Juni, 8.10 Uhr: In Frankreich hat die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, die 572 Sitze der Nationalversammlung zu bestimmen, die bei der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Das Parteienbündnis hinter Präsident Emmanuel Macron muss nach den jüngsten Umfragen fürchten, die absolute Mehrheit zu verlieren. Das würde für Macron eine Schlappe bedeuten und anstehende Reformen erschweren. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident bald nach der Wahl das Kabinett erneut umbildet.

Zuletzt zeichnete sich ab, dass das links-grüne Wählerbündnis Nupes unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon die stärkste Oppositionsfraktion bildet. Es umfasst auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Die rechtspopulistische Partei RN könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Ihrer Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen.

Frankreich-Wahlen: Macron will Parlamentsmehrheit sichern - linkes Bündnis hofft auf mehr Sitze

Update vom 18. Juni, 9.32 Uhr: Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Franzosen ein neues Parlament. Abgestimmt wird am Sonntag über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Für Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen. In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat. Insbesondere das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten hofft auf deutlich mehr Sitze im Parlament.

Frankreich-Wahlen: Entscheidende Phase am Sonntag - Behält Macron die Mehrheit?

Erstmeldung vom 15. Juni: Paris – Fünf Sitze sind nach der ersten Runde der Frankreich-Wahlen bereits vergeben, bleiben noch 572: Am Sonntag (19. Juni) geht die Parlamentswahl in die entscheidende Phase. Knapp 49 Millionen Franzosen entscheiden darüber, ob die Unterstützer von Präsident Macron die Mehrheit in der Nationalversammlung behalten. Jean-Luc Mélenchon und die von ihm geschmiedete linke Allianz NUPES sind dem Präsidenten-Bündnis jedoch im Nacken, um die Mehrheit zu übernehmen.

Wahlen in Frankreich
AbstimmungParlamentswahl
WahlgangZweite Runde
Datum19. Juni 2022
Öffnungszeiten der Wahllokale8 bis 18 Uhr, in manchen Städten auch 20 Uhr

Frankreich-Wahlen: Macron-Allianz geht mit knappem Vorsprung in die zweite Runde der Parlamentswahl

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich hatte das Linksbündnis gerade einmal 21.285 Stimmen weniger als das Macron-Bündnis Ensemble. Die Linken selbst sind sogar davon überzeugt, stärkste Kraft geworden zu sein, weil Stimmen an NUPES vom Innenministerium fälschlicherweise als „Verschiedene Linke“ gewertet worden seien. Entgegen der offiziellen Ergebnisse, nach welcher NUPES mit 25,66 Prozent auf dem zweiten Rang lag, habe das Bündnis 26,83 Prozent der Stimmen erhalten und liege damit vor den Liberalen (25,75 Prozent) auf dem ersten Rang.

Die Frankreich-Wahlen werden jedoch nach einem Mehrheitswahlrecht durchgeführt. Nicht der relative Anteil der Stimmen entscheidet darüber, wie viele Sitze die Parteien bekommen, sondern die Anzahl der gewonnenen Wahlkreise. Hier führen Macrons inzwischen in Renaissance umbenannte Partei La République en Marche und deren Partner: In der ersten Runde der Frankreich-Wahl liegt Ensemble laut der Zeitung Le Monde in 203 Wahlkreisen vorne. Mit 194 liegt NUPES auf dem zweiten Rang. Marine Le Pen und ihr nationalistischer Rassemblement National liegen in 110 Wahlkreisen vorne.

Parlamentswahl: Ergebnis der ersten Runde der Frankreich-Wahlen im Überblick

Parteien/BündnisseErgebnis des ersten Wahlgangs
Ensemble!25,75%
NUPES25,66%
Rassemblement National18,68%
Les Républicains10,42%
Reconquête4,42%

Parlamentswahl in Frankreich: Wahlrecht hilft Macron

Da das Wahlrecht der Parlamentswahl in Frankreich allerdings große Parteien bevorzugt, die bei der Stichwahl große Allianzen bilden können, rechnen Experten jedoch damit, dass die Unterstützer von Emmanuel Macron eine Mehrheit behalten. Laut Prognosen erhält Ensemble zwischen 255 und 295 Sitze in der Nationalversammlung und behält die Mehrheit. Die absolute Mehrheit ist damit jedoch in Gefahr. Um seine Reformideen umsetzen zu können, müsste das Macron-Bündnis sich Partner suchen.

Vor der entscheidenden Phase der Frankreich-Wahlen hat Macron daher die Franzosen beschworen, ihm eine klare Mehrheit zu geben. „Wir brauchen eine solide Mehrheit, um für Ordnung zu sorgen, sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Grenzen“, sagte Macron am Dienstag (14. Juni) in Paris. „Nichts wäre schlimmer, als eine französische Unordnung zur globalen Unordnung hinzuzufügen.“

Frankreich-Wahlen: Emmanuel Macron warnt vor Linksbündnis NUPES

Zudem warnte Macron vor einer möglichen Blockade, die durch eine linke Mehrheit nach der Parlamentswahl in Frankreich drohe. „Angesichts der klimatischen, wirtschaftlichen und sozialen Notlagen des Jahrhunderts und der Krisen, die unweigerlich auftreten werden, wäre nichts schlimmer, als wenn wir uns in Stillstand, Blockaden und Posen verlieren würden“, sagte Macron. Mit dem Linksbündnis drohten höhere Steuern, mehr Schulden und ein Schrumpfen der Wirtschaft, während er Vollbeschäftigung, Einkommenssteigerungen und ein Zuwachs an wirtschaftlicher Stärke anstrebe.

Ob die Warnung bei der Mehrheit der Wähler in Frankreich Gehör findet, wird sich zeigen. Laut einer Umfrage vor der Frankreich-Wahl befürwortet eine große Mehrheit der Franzosen die Ziele des Linksbündnisses. (ms mit dpa)

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