Besuch in Bayernkaserne

Frankreichs Premier in München: Wir nehmen keine Flüchtlinge auf

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Mit Flüchtlingen zeigte sich der Premier nicht: Manuel Valls begrüßt einen Flüchtlingshelfer in der Bayernkaserne. Li.: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller

München - Unhöflichkeitsbesuch von Frankreichs Premier in der Münchner Bayernkaserne. Manuel Vals betont bei der Gelegenheit: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf.

Der Herr Premierminister blickt unbeeindruckt drein. Seine Dolmetscherin aber wirkt verdutzt. „Was war die Zahl?“, fragt sie nochmal nach. Die Zahl war 100.252. So viele Flüchtlinge sind, Stand Samstagnachmittag, in Bayern dieses Jahr schon angekommen. Manuel Valls hört sich die Zahl nochmal an, nickt kurz, schweigt.

Der französische Premier­minister steht mitten in der Münchner Bayernkaserne, umringt von Flüchtlingen, geschützt von einem Kreis aus Leibwächtern. Es war seine spontane Idee, sich eine deutsche Flüchtlingsunterkunft mal anzuschauen, wo er eh schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 im Land ist. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat eilig ihren Terminkalender umgeworfen, führt jetzt den Staatsgast durch die Anlage. Es klingt wie ein warmherziger oder zumindest höflicher Besuch des französischen Partners, geprägt von Respekt für die deutsche Leistung. Und ist doch das Gegenteil – man könnte es fast einen Unhöflichkeitsbesuch nennen.

Valls in München: Frankreich wird keinen einzigen Flüchtling zusätzlich aufnehmen

Kurz bevor Valls’ Blaulichtkolonne mitsamt Motorradeskorte aus der Innenstadt in den Münchner Norden eilt, zieht der Premierminister nämlich eben mal ein paar Linien in der Flüchtlingspolitik gerade. Frankreich gedenke keinen einzigen Flüchtling zusätzlich aufzunehmen, teilt Valls mit. 30.000 nehme er, wie vereinbart, keinen sonst. Und die in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf die EU-Staaten umzuverteilen, soll sich der Rest Europas bitte abschminken.

Es sind harte Worte, die den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel überschatten. In der CSU gibt es bereits Stimmen, die wegen dieser Sätze eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise für gescheitert erklären. Angela Merkel ist isoliert, zumal die osteuropäischen EU-Partner laut Spiegel die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge planen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung der französischen Regierung: „Ich kenne deren Auffassung. Ich kenne auch die Motivation. Und die werden sich auch kein Jota bewegen“, so der bayerische Ministerpräsident. Gefragt nach den Aussichten für den Gipfel und Merkels Position sagte Seehofer: „Ich hoffe, sie hat Erfolg. Das sage ich jetzt wirklich mit einem heißen Herzen. Denn da geht es ja auch darum, dass Europa in seiner Gesamtheit handlungsfähig bleibt. Ich will mir jetzt gar nicht vorstellen, wenn das nicht funktionieren würde, was wir dann für Probleme haben.“

Valls schaut sich derweil in der Kaserne in großer Ruhe an, was er zuhause nicht haben mag. Der Premierminister schreitet ungerührt zwischen den Unterkünften entlang, seine Sicherheitsleute halten die Flüchtlinge zumindest so auf Abstand, dass keiner ein Foto mit Valls machen kann. Bloß keine Flüchtlings-Selfies wie mit Kanzlerin Merkel…

Christian Deutschländer

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