Franz Müntefering im tz-Interview

War die Rente mit 67 ein Fehler?

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Franz Müntefering im Gespräch mit tz-Politikchef Klaus Rimpel

München - Die tz sprach darüber mit dem "Erfinder" der Rente mit 67, Franz Müntefering. Der Ex-SPD-Chef und Ex-Arbeitsminister war auf Einladung des Bayernforums der Friedrich-Ebert-Stiftung in München.

Top-Wahlkampf-Thema Rente: Am Donnerstag startet Kanzlerin Angela Merkel ihren ersten „Demografiegipfel“, der Maßnahmen gegen die Alterung der Gesellschaft finden soll. Sowohl in der SPD als auch bei Union und FDP gibt es noch heftigen innerparteilichen Streit, mit welchem Kurs die Parteien in die Bundestagswahl 2013 gehen wollen. 14 junge Unions- und FDP-Abgeordnete haben jetzt ein Konzept gegen die Zuschussrenten-Pläne von CDU-Sozial­ministerin Ursula von der Leyen präsentiert: Mindestens 100 Euro aus privater Vorsorge sollen bei der Grundsicherung unangetastet bleiben. Bisher wird jede Vorsorge, also auch eine Riester-Rente, voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro verrechnet. Von der Leyen wies den Vorstoß umgehend als „zu einseitig“ zurück. Und auch die SPD zofft weiter um die Rente: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traf sich mit der DGB-Spitze, die wie etliche Parteilinke eine Aussetzung der Rente mit 67 fordert. Wird Peer Steinbrück an diesem Streit scheitern? Die tz sprach darüber mit dem „Erfinder“ der Rente mit 67, Franz Müntefering. Der Ex-SPD-Chef und Ex-Arbeitsminister war auf Einladung des Bayernforums der Friedrich-Ebert-Stiftung bei einer Diskussion zum Thema „Demografischer Wandel und Sozialstaat“ in München.

Die SPD hat ihr Rentenkonzept erst mal verschoben. Etliche in Ihrer Partei halten die Rente mit 67 für einen Fehler. Sollte Ihr Ursprungs-Konzept aufgeweicht werden?

Franz Müntefering: Aus meiner Sicht ist die Rente mit 67 richtig. Aber eine größere Flexibilität in das Rentenalter hineinzubekommen, wäre schon vernünftig, weil die Menschen und die Arbeitsplätze so unterschiedlich sind. Aber es darf da keine Illusion geben: Es geht nicht ohne Anstrengung. Wir gehen nicht mehr mit 14 in den Beruf rein, wie in meiner Generation, sondern im Schnitt erst mit 21. Wir leben glücklicherweise länger – deshalb ist der Weg zur längeren Lebensarbeitszeit insgesamt richtig.

Münte und seine Michelle

Münte und seine Michelle

Aus der SPD gibt es die Forderung, das Rentenniveau nicht auf 43, sondern nur auf 50 Prozent des Bruttolohns zu senken…

Müntefering: Die Partei will das bis zum November klären. Aber in unserem Gesetz steht ja gar nicht drin, dass die Rente auf 43 Prozent sinken soll, das ist die Marke, unter die es keinesfalls sinken darf. Die Möglichkeit, die Renten auf einem höheren Niveau zu halten, ist durchaus da – nur dafür müssen ordentliche Löhne bezahlt werden. Hohe Löhne, sichere Renten. Schlechte Löhne, schwierige Renten – das ist das Prinzip in dem ganzen System. Deshalb geht es darum, Arbeit ordentlich zu bezahlen – zum Beispiel mit Mindestlohn. Altersarmut wird es nur geben, wenn es auch Jugend­armut gibt. Meine größte Sorge ist, dass wir zu vielen jungen Leuten mit Dauer-Praktika und Niedriglöhnen einen schlechten Start zumuten, der Ihnen bis ins Alter Probleme bereiten wird. Da steckt der Wurm drin!

Trotzdem glauben viele, dass die Rente das Thema ist, bei dem Steinbrück innerparteilich zerrieben wird…

Müntefering: Da hoffen vielleicht einige drauf, das wird aber nicht so sein.

Die Parteilinke ist nicht gerade glücklich über den Kandidaten Steinbrück. Wie schwierig wird das für Ihn?

Müntefering: Die Parteilinke hat ihn im Vorstand mitgewählt! Er ist einstimmig vorgeschlagen worden, auf dem Parteitag wird es auch so sein. Zur Demokratie gehört, dass es in den Parteien unterschiedliche Meinungen gibt, zu denen dann Kompromisse gefunden werden. Dafür gibt es Parteien. Wenn man eine einstimmige Partei haben will, dürfte die kein zweites Mitglied haben. Je mehr Leute drin sind, umso schwieriger wird’s. Wir werden unter Steinbrücks Führung ein gutes Regierungsprogramm hinlegen, dann wird die Partei einig und geschlossen einen guten Wahlkampf hinlegen. Opposition ist Mist, wir wollen wieder regieren. Es war ein wichtiges Signal an alle Flügel und Gruppen in der SPD, dass sich Gabriel, Steinmeier und Steinbrück in einem guten Verfahren verständigt haben: Wir halten zusammen! Das wird ein anstrengender Wahlkampf – aber es gibt eine Chance auf Sieg. Und die werden wir nutzen.

Forsa-Chef Güllner schrieb in der tz, Steinbrück werde nur als „Merkels Kofferträger“ wahrgenommen. Da würden die Wähler lieber die Chefin wählen…

Müntefering: Güllner hat sich schon öfters geirrt. Aus der Zeit der großen Koalition haben die Menschen gelernt: Dieser Steinbrück kennt sich aus! Sein Konzept zu den Banken hat nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Wirtschaft und sogar bei den Banken selbst große Zustimmung gefunden. Steinbrück hat das Fachwissen und die Ellbogen, um etwas zu verändern. Das wissen die Leute.

Wie sehr werden Steinbrück die Vorwürfe wegen seiner üppig bezahlten Vorträge schaden?

Müntefering: Das wird ihm nicht schaden, denn er hat nur getan, was erlaubt ist. Steinbrück hat diese Nebeneinkünfte nach den Regeln des Bundestages öffentlich gemacht. Da wird ein paar Tage darüber geschrieben und dann ist das weg.

Sie selber werden nach der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament sein. Tut Ihnen das nicht leid, jetzt, wo wieder die Chance für die SPD zum Regieren da ist?

Müntefering: Ich bin 1975 das erste Mal reingekommen, nach Wolfgang Schäuble bin ich der Dienstälteste. Diese 38 Jahre sind schon ein volles Politik-Leben. Und hinterher sind da durchaus auch noch Dinge, wo ich engagiert bleibe. Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl.

Die Rente mit 67 ist unpopulär, trotzdem sind Sie beliebt. Wie haben Sie das hin­bekommen?

Müntefering: Die Leute wissen schon, dass Anstrengung nötig ist. Und die Menschen schätzen eine klare Position. Ich hab das bei Willy Brandt gelernt: Wenn Dir etwas wichtig ist, was noch nicht populär ist, dann musst Du solange daran arbeiten, bis es populär wird. Als 1998 Rot-Grün anfing, waren nur 36 Prozent der über 55-Jährigen berufstätig. 36 Prozent! Die wurden von der Wirtschaft nach Hause geschickt, nicht weil sie invalide waren, sondern weil sie den Arbeitgebern zu teuer waren. Inzwischen sind 65 Prozent der über 55-Jährigen noch im Beruf. Die Alten werden wieder gebraucht! Darum ging es bei unserer Rentenreform. In 20 Jahren wird sich keiner mehr über die Rente mit 67 aufregen.

Interview: Klaus Rimpel

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