Weg frei für vorläufiges Ende der Wehrpflicht

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Grundausbildung Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr.

Berlin - Die Verpflichtung zum Wehrdienst wird zum 1. Juli ausgesetzt. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das vorläufige Ende der Wehrpflicht. Der Zivildienst wird durch einen Freiwilligendienst ersetzt.

Sie bleibt aber im Grundgesetz erhalten. Falls der Spannungs- oder Verteidigungsfall eintritt, kann wieder zum Wehrdienst einberufen werden. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist Auftakt der umfassendsten Reform der Bundeswehr seit deren Bestehen.

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Vorgesehen ist die Verminderung der Truppenstärke von jetzt 250.000 auf künftig 185.000 Personen. Zugleich wird ein neuer freiwilliger Wehrdienst von bis zu 23 Monaten für Frauen und Männer eingeführt.

Neben den Berufs- und Zeitsoldaten sollen künftig 15.000 Personen freiwilligen Wehrdienst leisten. Dieser Dienst setzt sich aus einem sechsmonatigen Grundwehrdienst und einer bis zu 17 Monate dauernden zusätzlichen Wehrdienstzeit zusammen.

Freiwilligendienst ersetzt Zivildienst

Nach 50 Jahren wird der Zivildienst durch den neuen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Der Bundesrat ließ das entsprechende Gesetz am Freitag in Berlin passieren. Am 1. Juli wird der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst durch den sechs- bis 24-monatigen neuen Dienst ersetzt. Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) sagte: “Es ist eine Steilvorlage für bürgerschaftliches Engagement.“ Diese Vorlage dürfe nun nicht verstolpert werden.

Wohlfahrtsverbände und Politik sollten für den gemeinwohlorientierten Einsatz werben. Die Zivildienstleistenden hätten in den vergangenen Jahrzehnten viel geleistet - der Freiwilligendienst werde den Zivildienst nicht ganz ersetzen können. Die Bundesregierung werde dafür 350 Millionen Euro einsetzen. Das Familienministerium hofft, 35 000 Männer und Frauen für den Einsatz in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen sowie im Sport, im Zivil- und Katastrophenschutz oder der Integration gewinnen zu können.

Der Dienst soll reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und das bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Die Freiwilligen sollen 330 Euro Taschengeld bekommen. Grund für die Schaffung des neuen Dienstes ist, dass nach 55 Jahren die Wehrpflicht und damit auch der bisherige Zivildienst abgeschafft wird.

dpa/dapd

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