FW fordern vom Bund Haftpflicht für Asylbewerber
München - Die Freien Wähler fordern vom Bund eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Hubert Aiwanger zufolge lässt die derzeitige Rechtslage Geschädigte auf den Kosten sitzen.
Anlass für die Forderung der Freien Wähler ist ein aktueller Fall aus Koblenz. Dort ist ein Asylbewerber laut FW-Mitteilung vom Freitag mit dem Fahrrad gegen ein Auto gefahren und hat 2500 Euro Schaden verursacht. "Ist es zumutbar, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn der Schaden von einem mittellosen Asylbewerber verursacht wird, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt?", heißt es in der Mitteilung.
Bundesvorsitzender Aiwanger sagt: „Die Freien Wähler bekennen sich ganz klar zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Doch wenn durch unglückliche Umstände Schäden durch Asylbewerber verursacht werden, dürfen die Geschädigten nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ Nach der derzeitigen Rechtslage besteht keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen. Aiwanger weiter: „Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, ist vielfach traumatisiert, froh, mit dem nackten Leben einer Krise oder einem Krieg entflohen zu sein und meist mittellos. Der Staat hat deshalb auf diese Situation zu reagieren und entweder für eingetretene Schäden selber einzustehen oder aber für eintreffende Asylanten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.“