Freie Wähler: Wir regieren mit Rot-Grün oder mit der CSU

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Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) in Bayern, Hubert Aiwanger.

München - Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will bei der Landtagswahl 2013 Königsmacher werden und bestimmen, wer Bayern regiert. Seine Pläne: Entweder Rot-Grün-FW oder eine Koalition aus CSU und FW.

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Einzug in den Landtag sieht Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich und die Seinen vor einer ganz großen Zukunft. Die Aiwanger-Vision: In Bayern werden die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2013 die Schlüsselrolle besetzen und sich aussuchen können, ob sie mit Rot-Grün oder der CSU regieren. Und bundesweit will Aiwanger die Freien Wähler als Alternative zur Union etablieren. Denn CDU und CSU haben aus seiner Sicht abgewirtschaftet.

An Aiwanger scheiden sich die Geister: Er selbst hält sich und die Freien Wähler für die beste Alternative zu CSU und allen anderen Parteien, die CSU hält ihn für einen Populisten, die SPD umwirbt ihn. “Ich beurteile unsere Zukunftsaussichten äußerst positiv“, sagt Aiwanger. “Wir werden bei der Landtagswahl 2013 im Vergleich zu unserem Ergebnis von 2008 noch zulegen, ich gehe von einem zweistelligen Ergebnis aus.“ Die Gesamtkonstellation komme den Freien Wählern entgegen: “Die CSU verliert weiter an Glaubwürdigkeit, sie hat es nicht geschafft, wieder Wähler zu binden. Die FDP wird rausfliegen.“

Im Landtag fühlen sich die Freien Wähler oft ungerecht behandelt - vor allem von der CSU, aber auch von den anderen Fraktionen und der Landtagspresse. Viele Angeordnete der anderen vier Parteien werfen den Freien Wählern vor, sie hätten keine Inhalte, keine Konzepte, keine einheitliche Linie, seien nur auf populäre Themen aus. Aiwanger ist gegen Atomkraft und für die Stärkung des ländlichen Raums, für mehr Hausärzte und gegen Wölfe in den bayerischen Alpen.

“Aiwanger ist ein gefährlicher Populist, dessen hinterfotzige Art zu reden und zu formulieren mir immer wieder einen Schauer den Rücken hinunter laufen lässt“, sagt Alexander König, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Landtag. “Ansonsten sind die Freien Wähler plan- und ziellos und ein völlig inhomogener Haufen enttäuschter Individualisten.“

Doch Aiwanger argumentiert, dass die Freien Wähler sich im Gegensatz zur CSU nicht ständig korrigieren müssten. “Wir Freien Wähler sind thematisch goldrichtig aufgestellt. Die CSU muss eine Stellung nach der anderen räumen - wir nicht.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Alle Themen, die die Freien Wähler seit Jahren verträten, kämen zum Durchbruch: die Stärkung strukturschwacher Räume, eine moderne Bildungspolitik, der Ausbau des schnellen Internet, das Nein zu Megaprojekten wie dem Donau-Ausbau und der dritten Startbahn, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft, die Stärkung des öffentlichen Diensts der Polizei und der Hausarztversorgung auf dem Land. “Wir haben keines unserer Themen über Bord werfen müssen“, sagt Aiwanger.

Die Freien Wähler kämen aus der bürgerlichen Mitte, seien aber in vielen Themen moderner als die CSU, sagt dagegen Aiwanger. Sein Kalkül: Die Freien Wähler sollen so sehr die Mitte verkörpern, dass sie für alle wählbar sind. “Das ist unser Vorteil. Man muss nicht grün wählen, um aus der Atomenergie auszusteigen und diese Zukunftsthemen zu besetzen.“

Viele Abgeordnete von SPD und Grünen halten dagegen, dass die Freien Wähler eigentlich gar kein originäres Thema hätten, mit Ausnahme der Kommunalpolitik. Doch das offizielle Urteil der SPD fällt anders aus - denn die Sozialdemokraten brauchen Aiwanger als Bündnispartner, wenn sie jemals die CSU aus der Regierung vertreiben will. “Hubert Aiwanger ist ein guter Typ“, sagt SPD-Fraktonschef Markus Rinderspacher. Er will Aiwanger möglichst fest auf seine Seite ziehen: In einer Koalition mit der CSU würden die Freien Wähler noch mehr leiden als die FDP, sagt Rinderspacher voraus. “In einer Regierung mit der CSU würde von den Freien Wählern nur freier Feinstaub übrig bleiben.“

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Doch von derlei Einwänden lässt Aiwanger sich nicht beirren: Er will die Freien Wähler in die Bundespolitik führen, obwohl es dagegen großen Widerstand bei den FW-Kollegen in Baden-Württemberg gibt. “Ich gehe davon aus, dass wir 2013 bei der Bundestagswahl antreten und eine bürgerliche Alternative bieten. Ich halte bei der Bundestagswahl in Bayern fünf bis zehn Prozent für erreichbar, die CSU wird unter vierzig Prozent landen“, prophezeit er. “Bisher haben wir zwei Drittel der Landesverbände hinter uns versammelt. Ich hoffe, dass wir bis Ende dieses Jahres mit einer Stimme sprechen.“

Und Bayern? “Für die Landtagswahl 2013 gehe ich davon aus, dass wir das Zünglein an der Waage sein werden. Wir werden bestimmen, wer regiert.“ Aiwanger will die sozialdemokratischen Wünsche nicht erfüllen und sich alle Optionen offen halten. “Es ist durchaus nicht fix, dass wir mit Rot-Grün zusammen gehen. Es kann durchaus auch möglich sein, dass wir mit vernünftigen Leuten in der CSU verhandeln.“

Die Gräben zwischen Freien Wählern und der CSU seien aber relativ tief. “Die CSU behandelt uns ebenso wie die FDP von oben herab. Die CSU versucht, uns lächerlich zu machen und aus dem Weg zu räumen. Vielleicht würde es der CSU ganz gut tun, wenn sie einmal auf den Oppositionsbänken sitzen müsste.“ Das, findet Aiwanger, “wäre mit Sicherheit nicht schlecht für die bayerische Demokratie.“ Für die CSU wäre es ein Alptraum.

Von Carsten Hoefer

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