Freie Wähler wollen "Keule der CSU" sein

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Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, möchte die CSU noch mehr unter Druck setzen.

Würzburg - Die Freien Wähler (FW) wollen ihre Rolle als potenzielle Königsmacher bei der Landtagswahl 2013 nutzen und der bayerischen Landespolitik bis dahin verstärkt ihren Stempel aufdrücken.

Vor allem die CSU soll noch deutlicher unter Druck gesetzt werden. “Die CSU marschiert erst dann, wenn man die Keule in ihrem Nacken schwingt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger am Donnerstag zum Abschluss der Fraktionsklausur in Würzburg. Diese Keule wollten die Freien Wähler künftig sein.

Nach jüngsten Umfragen droht der CSU 2013 wohl der Verlust der Regierungsmacht, vor allem deshalb, weil der Koalitionspartner FDP dann aus dem Landtag fliegen könnte. Damit scheint erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit jenseits der CSU - nämlich SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen - möglich. Die Freien Wähler wollen dennoch, wie Aiwanger bereits zum Klausurauftakt am Dienstag angekündigt hatte, ohne feste Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. Sie halten sich damit bewusst auch ein Bündnis mit der CSU offen.

Aiwanger machte deutlich, dass er die Freien Wähler als künftigen Ideengeber und Schrittmacher in der bayerischen Landespolitik sieht. Bei den Wählern punkten wollen die FW mit einer Politik, die sich gleichermaßen auf die Förderung der Städte als auch der ländlichen Regionen konzentriert. Die Städte und Gemeinden sollten deutlich mehr entscheiden und mitplanen dürfen, hieß es zum Abschluss der Klausur. Das sei sowohl beim Ausbau der regenerativen Energien als auch in der Bildungspolitik wichtig.

Zudem plädierte Aiwanger zum wiederholten Mal für einen Verzicht auf Großprojekte wie den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Auch haben sich die Freien Wähler die strikte Ablehnung von Studiengebühren auf die Fahnen geschrieben.

Während der Klausurtagung diskutierten die FW-Abgeordneten auch über eine mögliche Beteiligung der Freien Wähler an der nächsten Bundestagswahl. “Die Frage war, ob wir 2013 oder 2017 einsteigen. Die Logik spricht für mich für 2013“, sagte Fraktionschef Aiwanger. “Die Zeit ist reif, wir wollen das durchziehen.“ Die Freien Wähler haben derzeit bayernweit nach eigenen Angaben etwa 40 000 Mitglieder. Rund 600 bayerische Bürgermeister gehören den Freien Wählern an.

dpa

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