Freie Wähler: Volksbegehren gegen Studiengebühr

München - Geht es nach den Freien Wählern, sollen bald alle Bürger in Bayern über die Zukunft der Studiengebühren abstimmen dürfen. Die erste entscheidende Hürde auf dem Weg dahin haben sie inzwischen genommen.

Die Freien Wähler haben die erste Hürde zu einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Freistaat genommen. Die erforderliche Zahl von 25.000 Unterschriften sei erreicht, berichtete der hochschulpolitische Sprecher und Hauptinitiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo, am Donnerstag in München.

Nun muss das Innenministerium den Antrag auf das Volksbegehren prüfen. Hat es rechtliche Bedenken, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Hält das Gericht das Volksbegehren für verfassungsmäßig, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Zahl erreicht wird, dann kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden - wenn der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt umsetzt.

“Damit ist absehbar, dass demnächst Bayerns Bürger selbst darüber entscheiden könnten, ob wir unserem akademischen Nachwuchs weiterhin die Berufsausbildung unnötig verteuern oder dem guten Beispiel der meisten Bundesländer folgen und diese sinnlosen Gebühren zumindest fürs Erststudium endgültig wieder abschaffen“, erklärte Piazolo.

Rechtliche Einwände, wonach das Volksbegehren das Haushaltsrecht des Landtags tangieren und deshalb unzulässig sein könnte, teilt Piazolo nicht. Schließlich wirke sich die Entscheidung nicht unmittelbar auf den Landeshaushalt aus, sondern nur auf die Haushalte der Hochschulen. Es gebe hier keinen Automatismus, erklärte er.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) verteidigte die Studiengebühren. “Die Beiträge sind ein entscheidendes Plus für die Hochschullehre in Bayern“, erklärte er. Zudem betonte Heubisch: “Die Studienbeiträge sollen niemanden von einem Studium abhalten.“ Deshalb biete der Freistaat zur Finanzierung der Studienbeiträge zinsgünstige Studienbeitragsdarlehen an, und zwar zu sehr guten Konditionen.

dpa

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