Projekt fünf Prozent

Freie Wähler wollen mit Euro-Politik punkten

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Hubert Aiwanger hat viel vor

München -  Die Freien Wähler wollen den Einzug in den Bundestag schaffen. Parteichef Hubert Aiwanger hat nun erklärt, wie er die Fünf-Prozent-Hürde meistern will.

 

Hubert Aiwanger hat dieses Jahr zwei große Ziele: Er will die Freien Wähler, deren Bundes- und Landesvorsitzender er ist, in Berlin erstmals in den Bundestag führen und in München in die Regierung bringen. Beides ist äußerst schwierig, wenn auch nicht komplett ausgeschlossen - wobei das Ziel Bundestag angesichts von Umfragewerten von maximal zwei Prozent fast aussichtslos scheint. Doch Aiwanger betont: „Ich halte es durchaus für realistisch.“ Wenn man ihn aktuell nach einer Prognose fragt, sagt er: „5,X Prozent. Wir werden es knapp schaffen.“ Meinungsforscher sind da sehr skeptisch.

Für Aiwanger aber ist es schon ein Erfolg, dass die Freien Wähler überhaupt antreten. Das nämlich war für die Gruppierung, die von ihren Wurzeln her eine kommunale Kraft ist, keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Viele Freie Wähler, vor allem in Baden-Württemberg, sehen das Vorhaben Bundestagswahl skeptisch oder lehnen es strikt ab. Es gab Diskussionen und massiven Streit.

Nun aber treten die Freien Wähler an - und werben mit prominenten Namen: Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt die Freien Wähler. Und ein Enkel des früheren CDU-Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, wird den Wahlkampf als Spitzenkandidat anführen.

Seinen Austritt aus der CDU hatte Werhahn mit der Euro-Politik der CDU und von Kanzlerin Angela Merkel begründet. Und darauf setzen die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl: Dass Konservative, die mit Merkels Euro-Rettungspolitik unzufrieden sind, ihre Kreuze woanders machen. „Wir sind für liberal-wertkonservative Wähler interessant, die von Merkels Euro-Politik nichts halten“, erklärt Aiwanger.

Vorwürfe, die Freien Wähler seien Populisten, weist Aiwanger zurück. „Populisten sind die, die wider besseres Wissen die Leute einlullen - wie Merkel das tut“, sagt er und kritisiert: „Merkel und die Union fahren eine Angstkampagne mit den Worten "Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa". Doch das ist Blödsinn.“ Die Freien Wähler wollten, dass der Euro auch für andere Länder wie beispielsweise Polen attraktiver werde. „Die wollen den Euro heute gar nicht mehr, weil sie nicht wie die anderen Euroländer für griechische Bankschulden haften wollen“, erklärt Aiwanger und betont: „Euro ja, aber zu den Bedingungen, die bei der Euro-Einführung versprochen wurden: Jeder haftet für seine Schulden selbst.“

Auch über den Euro hinaus sehen sich die Freien Wähler als Hüter solider Finanzen - und wollen damit im Wahlkampf punkten. So kämpfen sie für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen - und lehnen „Steuerverschwendungsprojekte“ ab, etwa eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder den umstrittenen Donauausbau in Niederbayern.

Das alles soll am Ende - so hoffen die Freien Wähler - zum Einzug in den Bundestag reichen. „Wir sind auf dem Sprung, die nächste Partei zu werden, die in den Bundestag einzieht“, sagt Aiwanger. Man werde das jedenfalls eher schaffen als die Piratenpartei. In Bayern könnte es gleichzeitig sein, dass die Freien Wähler als Koalitionspartner gebraucht werden - wenn die CSU nicht die absolute Mehrheit holen und die FDP nicht mehr in den Landtag kommen sollte.

Allein: Meinungsforscher dämpfen Aiwangers Hoffnungen im Bund. Der Chef des Hamburger Instituts GMS, Helmut Jung, verweist darauf, dass die Freien Wähler abgesehen von den Süd-Ländern Bayern und Baden-Württemberg regional sehr unterschiedlich aufgestellt sind - und dass sie vielerorts zwar als kommunale Kraft anerkannt sind, aber eben nicht als potenzielle Partei im Bundestag. Jung gibt deshalb die klare Prognose ab: „Ich sehe nicht, dass die Freien Wähler eine realistische Chance hätten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.“

dpa

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