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Er muss nicht mehr vor Gericht

Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig

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Christian Wulff ist rehabilitiert.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Revision gegen den Freispruch des Ex-Bundespräsidenten zurückgezogen. Eine Begründung dafür bleiben die Ermittler schuldig.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie am Freitag mitteilte. Eine Begründung dafür will die Anklagebehörde nicht liefern.

Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte: „Zu den Hintergründen der Entscheidung geben wir keinerlei Auskünfte.“ Ein hochrangiger Ermittler der Justiz hatte der Nachrichtenagentur dpa im Vorfeld gesagt, die Staatsanwaltschaft wolle sich keine „Klatsche aus Karlsruhe“ holen. Dort hätte der Bundesgerichtshof darüber entscheiden müssen, ob das Verfahren neu aufgerollt wird.

Der Beginn der Ermittlungen gegen Wulff hatte Anfang 2012 zu seinem Rücktritt als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft legte dem 54-Jährigen zur Last, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile vom befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben. Groenewold hatte Wulff und seine Frau Bettina 2008 zu einem Oktoberfestbesuch eingeladen, Wulff warb später für eines von Groenewolds Filmprojekten bei Siemens. Das Landgericht Hannover sprach Wulff jedoch Ende Februar vom Vorwurf der Vorteilsnahme frei.

Die Anklagebehörde prüfte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung über einen Monat lang ausführlich. Letztlich kam sie zu dem Schluss, dass ihr kurz nach dem Freispruch vorsorglich gestellter Antrag auf Revision wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Die Staatsanwaltschaft hätte dem Bundesgerichtshof Verfahrensfehler oder Fehler in der Rechtsanwendung nachweisen müssen.

Der frühere Bundespräsident hatte sich zuletzt am vergangenen Dienstag bei seiner Buchvorstellung in Berlin als Opfer einer übereifrigen Justiz dargestellt. Dabei rechnete er scharf mit Staatsanwälten, Journalisten und Parteifreunden ab. Für Aufsehen sorgte sein Satz, aus seiner Sicht wäre er auch heute noch der richtige Präsident. „Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt“, sagte Wulff.

Der Staatsanwaltschaft Hannover gab er bei der Vorstellung seines Buches „Ganz oben Ganz unten“ die Schuld an seinem Rücktritt. Sie habe mit leeren Händen dagestanden und sich hochproblematisch verhalten.

dpa

Christian Wulff im Porträt

Schlechter konnte es für Christian Wulff kaum laufen: Job verloren, Trennung von seiner Ehefrau, und nun muss er auch noch vor Gericht seine Unschuld beweisen. Dass es dem 54-jährigen Ex-Bundespräsidenten zuletzt nicht gut ging, konnte man sehen - wenn man ihn denn öffentlich sah. Abgemagert war er, wirkte müde. © dpa
Wulff war mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der ins Amt kam. Und 19 Monate später verließ er das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts der Bundesrepublik. Er war nach Horst Köhler der zweite Präsident, der vorzeitig zurücktrat. © dpa
Unvorstellbar schien dies bei seiner Wahl vor gut drei Jahren. Allerdings verlief schon der Beginn dieser kurzen Amtszeit unrund. Erst nach stundenlanger Zitterpartie und drei Wahlgängen war am 30. Juni 2010 klar, dass der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident ins Präsidentenamt wechseln konnte. Kanzlerin Angela Merkel setzte ihn durch. © dpa
Rückschläge war der Vater von zwei Kindern schon zu Beginn seiner Karriere gewöhnt. Erst nach zwei missglückten Anläufen wurde er 2003 niedersächsischer Ministerpräsident und stand an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition. Der Katholik aus Osnabrück gab sich bescheiden. Aber niemand zweifelte daran, dass er hinter den Kulissen gekonnt die Strippen ziehen konnte. © dpa
Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie habe Wulff geprägt, hieß es oft. Vielleicht habe dies auch den Hang zu großzügigen Freunden wie dem Unternehmer Carsten Maschmeyer oder dem Filmproduzenten David Groenewold begünstigt. Am Ende leitete ein Privatkredit für das Wulff-Haus in Burgwedel bei Hannover die Affären ein, die zum Rücktritt führten. © dpa

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