"Vorschlag ist definitiv vom Tisch"

Bayern beteiligt sich nicht an GBW

München - Eine Beteiligung des Freistaats Bayern an der Wohnungsgesellschaft GBW ist vom Tisch. Nach massiver Kritik rudert Ministerpräsident Seehofer zurück: Die Landesstiftung steigt nicht ein.

Der Freistaat Bayern will sich nun doch nicht über seine Landesstiftung an der größten bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW beteiligen. „Dieser Vorschlag ist definitiv vom Tisch“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Dienstag in München und bestätigte damit Medienberichte. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte gehofft, die aufgeheizte Diskussion um den Verkauf der 32 000 Landesbank-Wohnungen mit seinem Vorschlag zu beruhigen - dies schlug aber fehl.

Anfang vergangener Woche hatte ein Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia den Zuschlag für die GBW von der BayernLB erhalten. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte daraufhin angekündigt, dass sich der Freistaat über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem Konsortium beteiligt, um damit auch in Zukunft indirekt Einfluss auf die GBW-Geschäfte zu haben und den Mietern Sicherheit zu bieten. Münchens Oberbürgermeister und SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude kritisierte den Vorschlag als „höchst fragwürdige Idee“ und legte Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission ein.

München und Nürnberg besonders betroffen

Ob diese Beschwerde nun zurückgezogen wird, steht noch nicht fest. Darüber müsse noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin der Stadt München. Am Mittwoch steht der GBW-Verkauf auch auf der Tagesordnung einer Sitzung des Planungsreferats. München hatte zusammen mit Nürnberg in einem kommunalen Konsortium für die GBW geboten, war aber leer ausgegangen, weil das Gebot deutlich unter dem der Patrizia lag.

Um sich öffentlich über die Gründe dafür äußern zu können, möchte die Stadt sich von der Verschwiegenheitspflicht befreien lassen, zu der die BayernLB alle Bieter verpflichtet hat. München und Nürnberg sind von dem GBW-Verkauf besonders betroffen, weil ein Großteil der Wohnungen in diesen Städten liegt. Mieterverbände befürchten trotz einer Sozialcharta deutliche Nachteile für die etwa 80 000 betroffenen Mieter nach dem Besitzerwechsel.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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