Stoiber zieht um

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Edmund Stoiber im Jahr 2007 im Bayerischen Landtag.

München - Der Freistaat stellt dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ab 1. Oktober kein Büro mehr zur Verfügung. Das erfuhr der Münchner Merkur von einem Stoiber-Mitarbeiter. Er bleibt aber im Lehel.

Ende September werden in der Wagmüllerstraße 18 im Lehel die Möbelpacker anrücken. Sie werden kistenweise Akten schleppen und eine Garnitur aus Erlenwurzelholz, gefertigt vor rund 200 Jahren in der königlich-bayerischen Hofschreinerei. Es sind die Möbel aus Edmund Stoibers Büro – der frühere Ministerpräsident zieht im Herbst aus den Räumen aus, die ihm der Freistaat seit seinem Abschied aus der Staatskanzlei finanziert. Das teilte Stoibers Büro auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Ein Gesetz sieht vor, dass bayerischen Ex-Ministerpräsidenten maximal vier Jahre lang ein Büro zur Verfügung gestellt werden kann, um ihre Amtsgeschäfte und Kontakte abzuwickeln. Diese Frist endet am 30. September. Ab diesem Zeitpunkt werde der ehemalige CSU-Chef auch keine weiteren Leistungen des Freistaats mehr in Anspruch nehmen, erklärte ein Mitarbeiter. Auch das vom Freistaat gestellte Dienstauto samt Fahrer werde wie geplant entfallen.

Weit werden die Möbelpacker Stoibers Aktenkisten allerdings nicht transportieren müssen. Er wird ab Oktober ein privates Büro beziehen, dass ebenfalls in der Wagmüllerstraße liegt. Die Kosten wird er nicht alleine tragen müssen. Nach Angaben seines Büros werden die EU-Kommission und die Bundesregierung Stoiber bei der Ausübung seines Ehrenamts zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union bis Ende 2012 unterstützen, indem sie für die Bezahlung von einer Sekretärin und zwei Mitarbeitern aufkommen.

Die von Stoiber geleitete Arbeitsgruppe hat in den vergangenen vier Jahren etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung in der EU auf den Weg gebracht, wodurch Unternehmen von Ausgaben entlastet wurden. Allein die bayerische Wirtschaft wurde durch bereits umgesetzte Vorschläge der Stoiber-Gruppe Schätzungen zufolge um mehr als 900 Millionen Euro entlastet, deutschlandweit waren es demnach mehr als fünf Milliarden Euro.

Andreas Zimniok

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