Offene Fragen schnell klären

Freistaat will Mietverträge ändern

+
Ministerpräsident Horst Seehofer möchte rasch prüfen lassen, welche Punkte in die Mietverträge aufgenommen werden sollen.

München - Nun also doch: Die Staatsregierung will die Mietverträge für die 33 000 GBW-Wohnungen ändern, um die Mieter besser zu schützen. Das hatten Mietervereine und die SPD seit Monaten gefordert.

Nach langem Zögern will der Freistaat die Mietverträge für die gut 33 000 GBW-Wohnungen ändern und den Mietern so einen stärkeren Schutz etwa vor drastischen Mieterhöhungen garantieren. „Zentrale Vorgaben des Mieterschutzes“ sollen nun in jeden einzelnen Mietvertrag aufgenommen werden. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit dem Deutschem Mieterbund sowie Mietervereinen und -initiativen am Donnerstag in München an. Zudem sollen die Käufer von Bayerns größter Wohnungsbaugesellschaft auf einen bestmöglichen Schutz der Mieter verpflichtet werden - auf eine „Sozialcharta plus“.

Die GBW mit ihren mehr als 33 000 Wohnungen gehört bislang der BayernLB. Diese muss die Gesellschaft aber auf Druck der EU verkaufen - das ist eine der Auflagen, die Freistaat und Landesbank zum Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens für die BayernLB akzeptieren mussten. Exklusive Verkaufsgespräche mit den Kommunen ließ die EU nicht zu.

Mieterverbände, aber auch die Opposition hatten immer wieder vor massiven Nachteilen für die Mieter bei einem Verkauf der GBW gewarnt - und eine Änderung jedes einzelnen Mietvertrags verlangt. Dies hatte die Staatsregierung bis zuletzt abgelehnt und argumentiert, der Schutz der Mieter könne auch so garantiert werden.

Erst Anfang der Woche kündigte Finanzminister Markus Söder (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“ dann an, eine Änderung der einzelnen Mitverträge zu prüfen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude begrüßte „die 180-Grad-Wende“ von Seehofer. Das sei ein großer Erfolg für die 80 000 GBW-Mieter, meinte der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013.

Welche Punkte nun konkret in die Mietverträge aufgenommen werden sollen, soll nun rasch geprüft werden. „Alle offenen Fragen sollen jetzt so schnell wie möglich geklärt werden, um mögliche Verunsicherungen endgültig auszuräumen“, sagte Seehofer. In die Verträge aufgenommen werden könnten nach Worten des CSU-Politikers beispielsweise ein Schutz vor unangemessenen Mieterhöhungen, ein Ausschluss von Luxussanierungen oder ein Verzicht auf Umwandlungen in Eigentumswohnungen „für einen angemessenen Zeitraum“. Einen Kauf der GBW durch den Freistaat - wie vom Mieterbund gefordert - schloss Seehofer erneut aus. Sonst drohe ein neues EU-Beihilfeverfahren.

Der Mieterbund verlangte zudem, dass in den Zusatzvereinbarungen auch ein Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs oder wegen des Weiterverkaufs der Immobilien ausgeschlossen werden sollte. Der Verband betonte, es sei unabdingbar, dass die Zusatzverträge „noch vor einem Verkauf durch den jetzigen Eigentümer abgeschlossen werden müssen“.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Kommentare