"Würdeloser Vorgang"

Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich

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Der entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, wehrt sich gegen Zwangsruhestand ohne Angabe von Gründen

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Chef der Bundespolizei ohne einen Grund zu nennen in den Zwangsruhestand geschickt. Jetzt setzt Matthias Seeger zum Gegenschlag an.

Der entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, wehrt sich gegen seinen Zwangs-Ruhestand und erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Hans-Peter Friedrich. Seeger bezeichnete seine Versetzung in den Ruhestand und die Ablösung seiner beiden Stellvertreter in der „Bild“-Zeitung als „einmalig würdelosen Vorgang“. Er sagte dem Blatt: „Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend.“

Der bisherige Chef der Bundespolizei war am Montagmorgen von Innenminister Friedrich persönlich seines Amtes enthoben worden. Der Ressortchef habe Seeger ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Teschke, in Berlin. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt.

Neuer Chef der Bundespolizei wird der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein „ausgewiesener Fachmann“, sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Romann Mitte Juni an der Razzia gegen radikal-islamische Salafisten beteiligt war. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

Seeger: Vorwürfe sind "kompletter Unfug"

Das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Posten befassen, sagte Teschke weiter. Er verteidigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung nennt. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen - “das ist sein gutes Recht“.

Seeger bestritt unterdessen Vorwürfe wegen angeblicher Kontakte zum weißrussischen Regime. Der ehemalige Bundespolizei-Chef nannte die Anschuldigungen "kompletten Unfug". Er bestätigte zwar, bis vor zwei Jahren Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz gehabt zu haben. Dabei sei es um Fragen der Grenzsicherung gegangen. Dies sei vom Ministerium gebilligt und gewünscht gewesen. Seeger fügte hinzu: „Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen.“

Kritik an Personalwechsel reißt nicht ab

Der Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei sorgt unterdessen für heftige Kritik. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich am Montag im rbb-Inforadio vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer “Enthauptung der Bundespolizei“, sagte Wieland.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik: „Es wird einsam um den Bundesinnenminister“, sagte er. Friedrich werde damit „selbst zu einem Sicherheitsrisiko“ und müsse sich für seine fragwürdige Personalpolitik vor dem Parlament rechtfertigen. Zuvor hatte er “öffentlich“ die Frage gestellt, ob Friedrich die Betroffenen überhaupt frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. “Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen“, sagte Hartmann am Montag.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hingegen unterstützt die Entscheidung von Friedrich. Hasselfeldt sagte am Montag in München: „Ich finde, es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden.“ Deshalb halte sie Friedrichs Vorgehen „für durchaus richtig“. Er habe schließlich „die Verantwortung“.

Hartmann unterstellt Friedrich "Kaltschnäuzigkeit"

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen.

Der 57 Jahre alte Seeger war seit 2008 im Amt. In Koalitionskreisen hatte es schon am Wochenende geheißen, es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten war Seeger angeblich auch wegen Kontakten zum autoritären Regime in Weißrussland. Teschke wies Vorwürfe in diesem Zusammenhang aber zurück.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter.

dapd/dpa

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