Friedrich für Einsatz der Bundeswehr im Inland

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Möchte eine Änderung des Grundgesetzes für Bundeswehreinsätze im Inland: Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen.

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). “In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen“, sagte er.

Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, sagte Friedrich. “Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.“ Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, fügte er hinzu.

dapd

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