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Nach Boston-Terror

Friedrich fordert mehr Video-Überwachung

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Nach den Bombenanschlägen von Boston hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine erweiterte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland gefordert.

Berlin - Nach den Bombenanschlägen von Boston hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine erweiterte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland gefordert.

Nach den Bombenanschlägen von Boston hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Deutschland ausgesprochen. „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Für den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zeigen die Anschlagversuche in Köln 2006 und Bonn 2012 sowie der nun gelungene Angriff in Boston, „welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann“. Sie könne „abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, er wolle sich weiter „für einen maßvollen Ausbau“ der Kamerapräsenz einsetzen - besonders an Plätzen mit hoher Kriminalität sowie gefährdeten Einrichtungen. „Videoaufnahmen sind nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel“, pflichtete Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Tagezeitung „Welt“ (Montag) bei. Sie schrecke auch ab und helfe der Polizei, „möglichst früh Verbrechen zu erkennen“.

Lesen Sie auch: Boston: So ging der zweite Attentäter ins Netz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung aber ab. Ihr Chef Bernhard Witthaut verwies im „Focus“ auf das Bundesverfassungsgericht: „Karlsruhe hat abschließend entschieden, dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist.“ Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen - etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München - sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden.

Friedrich machte zugleich deutlich, dass es hundertprozentige Sicherheit für öffentliche Veranstaltungen nicht geben könne: „Wir haben seit Jahren eine abstrakte Bedrohung für sogenannte weiche Ziele, also Veranstaltungen und Ereignisse, bei denen viele Menschen zusammenkommen. Eine absolute Sicherheitsgarantie kann niemand geben.“ Eine konkrete Bedrohung für Deutschland gebe es nicht.

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nannte „vorschnelle Forderungen“ nach mehr Videoüberwachung „nicht hilfreich“. „Wir sollten nicht versuchen, politisches Kapital aus diesem schrecklichen Vorfall in den USA zu ziehen.“

Der Verfassungsschutz zeigt sich derweil besorgt, dass der versuchte Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof auch gut vier Monate später noch nicht aufgeklärt ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein oder mehrere Täter im Land sind, die abermals einen Versuch unternehmen und dann vielleicht eine funktionsfähige Bombe einsetzen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

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Bei den vier mutmaßlichen Salafisten wiederum, die im März in Nordrhein-Westfalen unter dem Verdacht eines geplanten Mordanschlags auf einen rechtsextremen Politiker verhaftet wurden, handelt es sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine Kleinstgruppe ohne Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Ganz ausschließen lässt sich dies laut Maaßen aber nicht. Die Sicherheitsbehörden hätten bislang keine Hinweise darauf, dass das Quartett auch am Bonner Anschlagversuch beteiligt gewesen sein könnte.

dpa

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