Friedrich für schärfere Grenzkontrollen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten für innereuropäische Grenzkontrollen. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften “kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“.

“Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“, sagte Friedrich der “Rheinischen Post“ (Dienstag). Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagten, müssten die Länder die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren könnten.

Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften “kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“, sagte der Minister. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant trete er dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen. Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen ist möglich, allerdings nur in Ausnahmefällen wie zum Beispiel zum Schutz bei Großereignissen.

dpa

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