Friedrich: Keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle die Anti-Terror-Gesetze noch strenger fassen als bisher.
“Ich plane keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze“, ließ der CSU-Politiker am Donnerstag über Ministeriumssprecher Jens Teschke in Berlin mitteilen. “Im Gegenteil, an vielen Stellen ist eine bessere Kontrolle durch die G10-Kommission geplant“, erklärte Friedrich. “Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaubt keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will“, betonte Friedrich.
Die schwarz-gelbe Koalition muss im Mai, spätestens im Juni im Kabinett über die Verlängerung verschiedener Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen zum Januar 2012 aus. Friedrich will die Gesetze verlängern.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat aber bereits Bedenken angemeldet. Für Irritationen hatten Berichte gesorgt, wonach Friedrich die Gesetze auch verschärfen will. Die G10-Kommission des Bundestages entscheidet über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher Maßnahmen von den Nachrichtendiensten BND, BfV und MAD im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
Möchte ein Nachrichtendienst beispielsweise ein Telefon abhören, muss die Leitung des Dienstes zunächst einen schriftlich begründeten Antrag beim Bundesministerium des Innern stellen. Folgt dieses dem Antrag, wird die G10-Kommission eingeschaltet. Ohne ihre Zustimmung gibt es keine Überwachungsmaßnahme.
dapd