Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) will erreichen, dass
die Radikalisierung junger Muslime frühzeitig erkannt wird. Der “Präventionsgipfel“ soll der Auftakt zu einer umfangreicheren “Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen sein. Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, er wolle Denunziantentum unter Muslimen fördern. Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung. “Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der “Schwäbischen Zeitung“. Bei denen, die sich radikalisierten, handele es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.
“Muslime, evangelische und katholische Christen sowie angehörige anderer Religionen leben heute in unserem Land in Frieden und Freiheit zusammen. Das ist ein hohes Gut, für das wir alle verantwortlich sind. Das müssen wir bewahren“, sagte er. Kritiker bezeichneten die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gebe. Zudem war Friedrich vorgeworfen worden, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen.
Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung von Muslimen. “Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek der “Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). “Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.“ Von den Moscheegemeinden und den muslimischen Religionsgemeinschaften gehe keine Gefahr aus. Mazyek sagte aber auch: “Extremistische Tendenzen zu erkennen und zu benennen, ist die Pflicht aller in Deutschland, auch der Muslime.“
Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister
Die Landesinnenminister hatten bei ihrer Konferenz Anfang der Woche beschlossen, künftig besonderes Augenmerk auf die Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten zu legen. Dazu sagte Mazyek: “Wir sollten nicht den Fehler machen, sie aufzuwerten, indem wir den Salafisten zu viel Aufmerksamkeit in der Debatte schenken.“ Er bekräftigte die Forderungen des Zentralrats nach mehr Geld für die Präventionsarbeit: “Wir benötigen mehr Mittel für politische Bildung, für Anti-Extremismusprogramme, für die Ausbildung muslimischer Vertrauensleute und für Aussteigerprogramme.“
Friedrich ist hingegen der Ansicht, dass es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt - vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Der Minister verweist unter anderem auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Es handelte sich um den ersten vollendeten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Täter gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler keiner Terrorgruppe an, sondern radikalisierte sich selbst über einschlägige Propaganda im Internet. Außerdem hat er die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit gegenüber einer Radikalisierung junger Leute aufgerufen. “Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden. Bei dem sogenannten Präventionsgipfel ging es um Strategien gegen islamistische Gewalt. “Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände“, sagte Friedrich. “Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden.“
Trump löst mit Diktator-Kommentar Entsetzen in den USA aus
An dem Gipfel nehmen unter anderem Vertreter der großen islamischen Verbände, die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, sowie die Innenminister von Berlin und Niedersachsen, Ehrhart Körting (SPD) und Uwe Schünemann (CDU), teil. Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am Mittag im Bundesinnenministerium vorgestellt.
Bei dem Treffen wollen Ziercke und Fromm Erkenntnisse zum Thema Radikalisierung referieren. Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, sollen bereits laufende Partnerschaften zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden vorgestellt werden. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück, die Muslime in Deutschland mit dem Projekt unter einen Generalverdacht zu stellen. “Es gilt, gemeinsam hinzusehen statt wegzuschauen“, hieß es in einer Mitteilung.
In Deutschland bekennt sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration jeder zwanzigste Einwohner zum Islam. Rund die Hälfte der 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime in der Bundesrepublik hat einen deutschen Pass.
dpa