Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft
Köln - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde der Islam Konferenz deutlich gemacht, dass in Deutschland lebende Muslime selbstverständlich zu dieser Gesellschaft gehören.
Er bleibe aber dabei, “dass die geistige, religiöse und kulturelle Identität unseres Landes christlich-abendländisch geprägt“ sei, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Friedrich hatte Anfang März direkt nach seinem Amtsantritt Zweifel geäußert, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Historisch lasse sich das nicht belegen, sagte Friedrich und sorgte damit für Unmut unter den Muslimen im Land.
Der CSU-Politiker leitet zum ersten Mal die Deutsche Islam Konferenz. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, muslimische Verbände und muslimische Einzelpersonen. Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen zu verbessern.
Kritik von Muslimseite
Friedrich will von den Muslimen eine Art Sicherheitspartnerschaft einfordern. Allerdings gehen Muslimverbände nicht sehr optimistisch in das Treffen. Muslime sollen Hilfe leisten, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Angehörige, Glaubensbrüder und Vereinskameraden müssten sensibilisiert werden, hatte Friedrich erklärt. Erst Anfang März hatte ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen. Nach Informationen der “Welt“ (Dienstag) will Friedrich zur Teilnahme an einem Präventionsgipfel gegen islamistischen Extremismus im Mai aufrufen. Dazu sollen auch islamische Organisationen und Imame kommen.
Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, erwartet aber nicht viel von dem Treffen. Die Konferenz betreibe Symbolpolitik, sagte Imal dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Der Regierung sei es nicht gelungen, die Länder einzubinden. “Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslime deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war.“ Friedrich wolle er noch “eine Chance geben“. Seine Aussagen könnten “auf mangelnder Kenntnis des Themas und der Unerfahrenheit“ als Minister beruhen.
Der Zentralrat der Muslime wertete die Islamkonferenz noch härter als “Debattierclub“ und “zahnlosen Tiger“. Es gebe kaum greifbare Ergebnisse, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek den “Deutsch Türkischen Nachrichten“. In der Frage der Gleichstellung der Muslime sei wenig passiert. Daher nehme der Zentralrat der Muslime seit einem Jahr nicht mehr an dem Gremium teil. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor rief Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz “in dieser gegenwärtigen Form ad acta“ zu legen. Zuvor solle der Minister deutlich machen, “dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen“ hätten, schrieb Kaddor in der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht. Auch aus der Politik spürt Friedrich Gegenwind.
Sarrazin: Geldstrafen für Integrationsunwillige
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief den Minister auf, in der “Islamfrage“ klar Stellung zu beziehen. “Von Anfang an war die “Geschäftsgrundlage“ der Konferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört“, sagte er in Berlin. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte: “Der Islam ist eindeutig ein Teil der deutschen Gesellschaft. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“ Der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: “Betreibt Friedrich weiterhin Realitätsverweigerung, sollte er auch konsequent sein und die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben.“
Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext
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Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderte zur Islamkonferenz finanzielle Sanktionen für integrationsunwillige Migranten. “Wenn Menschen bildungsfern sind und sich nicht so gut auskennen in Deutschland, dann müssen sie ganz eindeutige Regeln haben“, sagte der SPD-Politiker in der SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins“. “Und wenn sie wissen, es gibt vom Staat weniger Geld, wenn sie nicht dafür sorgen, dass sich ihre Kinder vernünftig bilden - dann wird das funktionieren.“
Grüne: Friedrich soll sich entschuldigen
Die Grünen riefen Friedrich auf, sich auf der Konferenz bei den Muslimen “für seine ausgrenzenden Aussagen“ zu entschuldigen. “Die Islamkonferenz bietet Friedrich die letzte Chance, die bewusste Provokation von Millionen Muslimen zurückzunehmen“, sagte ihr integrationspolitischer Sprecher Memet Kilic der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). “Sollte der Minister seinen Gesprächspartnern weiterhin signalisieren, der Islam gehöre eigentlich nicht zu Deutschland, ist jedes weitere Wort des Dialogs vergebens.“
dapd/dpa