NPD-Verbot: Bloß keine Schnellschüsse

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Berlin - Ist es möglich, die rechtsextreme NPD zu verbieten? Darüber beraten die Innenminister noch diese Woche in Wiesbaden. Skeptiker warnen davor, ein Verbotsverfahren übers Knie zu brechen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sichere Grundlagen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD angemahnt. Kurz vor der Innenministerkonferenz warnte er vor Schnellschüssen. Wenn das Verbotsverfahren scheitere, hätte die Partei einen “propagandistischen Erfolg“, den ihr keiner gönne, sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden über das Thema reden. Ob sie sich auf eine einheitliche Linie verständigen werden, war zunächst offen.

Friedrich mahnte: “Bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, die am Schluss eine Niederlage auch der freiheitlichen Kräfte bedeutet, muss man alles sorgfältig prüfen.“ Im Sender n-tv ergänzte der Minister, es hänge viel von dem Ausgang der Ermittlungen zur Zwickauer Terror-Zelle ab. “Wenn man feststellen kann, dass es eine Übereinstimmung von gewalttätigen Strukturen im kriminellen Milieu und der NPD gibt, dann wird ein Verbotsverfahren nicht nur unumgänglich, sondern auch erfolgreich sein.“ Wenn dies aber nicht der Fall sei, werde ein Verbot sehr viel schwieriger.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Angesichts der Blutspur, die die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in Deutschland hinterlassen hat, diskutiert die Politik nun über einen neuen Anlauf. Allerdings hatte unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu äußerster Sorgfalt gemahnt. In dem Verfahren müsse bewiesen werden, dass nicht nur einzelne Mitglieder, sondern die NPD als Ganzes aggressiv die Verfassung bekämpfe.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Ein Parteiverbot muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Ein Beschluss der Innenminister wäre zunächst nur ein Signal. Nur Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat können einen Verbotsantrag stellen. Die Innenministerkonferenz müsste den Beschluss ohne Gegenstimme fassen, da das Prinzip der Einstimmigkeit gilt

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet mit einer breiten Mehrheit für ein neues NPD-Verbotsverfahren bei der Innenministerkonferenz. “Ich glaube, dass die ganz überwiegende Zahl der Innenminister ein Signal dafür setzen wird, damit ihre Regierungen ein Verfahren auf den Weg bringen“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden zehn Morde vorgeworfen. Generalbundesanwalt Harald Range steht einer Kronzeugenregelung für die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe weiter skeptisch gegenüber. “In diesem Fall - bei zehn Morden - müsste man sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass überhaupt möglich sein könnte“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Zschäpe sei vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf die Kronzeugenregelung hingewiesen worden, also auf die Möglichkeit eines Strafnachlasses im Fall einer Aussage, die ganz erheblich zur Aufdeckung oder Verhinderung schwerer Straftaten beitrage. “Die Frage stellt sich aber erst am Ende eines Verfahrens und gehört bisher nicht zu meinen Überlegungen“, sagte Range.

dpa

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