Friedrich: Staat war nicht auf rechtem Auge blind

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Nach den Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

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“Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet“, sagte er am Mittwochabend in den ARD-“Tagesthemen“. “Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

Er bekräftigte seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen. Er verwies auf gute Erfahrungen seit 2001 mit entsprechenden Einrichtungen gegen den internationalen Terrorismus.

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Zu der Frage, ob die Landesämter für Verfassungsschutz zu einem Amt zusammengelegt werden sollten, äußerte er sich zurückhaltend. “Nun, die Länder haben eigene Sicherheitsinteressen und eigene Sicherheitskompetenzen auch. Und sie werden selber auch Wert darauf legen, dass sie in ihrem Bereich Ermittlungen führen können.“ Man werde am Freitag mit den Justizministern und mit den Innenministern der Länder darüber sprechen, “welche Konsequenzen wie auch organisatorischer Art, wir ziehen können aus den Erkenntnissen oder aus dem was möglicherweise da auf uns zukommt“.

dpa

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