Friedrich verteidigt Beobachtung der Linken

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Hans-Peter Friedrich ( CSU).

Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Dagegen warf die Linke der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu missbrauchen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck betonte: “Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.“

Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Das Thema belastet auch die schwarz-gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, der “Passauer Neuen Presse“. “Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten.“ Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. “Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten.“

Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. “Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren“, sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro. Zugleich bekräftigte er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nur Material aus offen zugänglichen Quellen sammele und auswerte. Er bekräftigte, dass die Liste der beobachteten Abgeordneten überprüft wird.

Terror: Massive Kontrollen in ganz Deutschland

Ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei steht am Donnerstag vor einem Tor des Flughafens in Düsseldorf. Nach der Terrorwarnung der Bundesregierung sind in Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. © dpa
Polizisten kontrollieren am Mittwoch auf dem Flughafen in Hamburg einen Reisenden. © AP
Ein Polizist spricht am Mittwoch auf dem Flughafen in Hamburg mit einem Reisenden. © AP
Ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei faehrt am Mittwoch auf dem Flughafen-Gelaende in Hamburg. © AP
Ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei faehrt am Mittwoch auf dem Flughafen-Gelaende in Hamburg. © AP
Ein Polizist steht am Mittwoch in München auf einem Bahnsteig im Hauptbahnhof. © dpa
Zwei Beamte der Bundespolizei stehen am Mittwoch auf dem Flughafen in Stuttgart. © AP
Zwei Beamte der Bundespolizei gehen am Mittwoch auf dem Flughafen in Stuttgart. © AP
Ein Polizist geht am Mittwoch auf dem Flughafen in Hamburg. © AP
Schwer bewaffnete Beamte der Bundespolizei gehen am Mittwoch auf dem Hauptbahnhof in Hamburg Streife. © dpa
Ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei fährt am Donnerstag an Terminal 1 des Hamburger Flughafens vorbei. © dpa
Ein gepanzertes Fahrzeug der Bundespolizei fährt am Donnerstag an Terminal 1 des Hamburger Flughafens vorbei. © dpa
Bundespolizisten überwachen am Mittwoch an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) den Verkehr. © dpa
Bundespolizisten überwachen am Mittwoch an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) den Verkehr. © dpa
Bundespolizisten überwachen am Mittwoch an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) den Verkehr. © dpa
Ein Polizist steht am Mittwoch in München vor dem Hauptbahnhof. © dpa
Zwei Polizisten stehen am Mittwoch in München vor dem Hauptbahnhof. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE. © dpa
Ein Beamter der Bundespolizei steht am Mittwoch auf dem Flughafen in Stuttgart. © AP
Bewaffnete Bundespolizisten mit Sicherheitswesten gehen am Mittwoch auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld durch die Abflughalle. © dpa
Bundespolizisten patroulliert am Mittwoch in Köln vor dem Dom. © dpa
Ein Bundespolizist patroulliert am Mittwoch in Köln vor dem Dom. © dpa
Ein Bundespolizist patroulliert am Mittwoch in Köln vor dem Dom. © dpa
Ein Bundespolizist patroulliert am Mittwoch in Köln vor dem Dom. © dpa
Bundespolizisten patroulliert am Mittwoch in Köln vor dem Dom. © dpa
Bewaffnete Bundespolizisten mit Sicherheitswesten gehen am Mittwoch auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld durch die Abflughalle. © dpa
Zwei Beamte der Bundespolizei stehen am Mittwoch auf dem Flughafen in Stuttgart. © AP
Zwei Bundespolizisten gehen am Donnerstag durch Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Zwei Bundespolizisten gehen am Donnerstag durch Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Zwei Bundespolizisten gehen am Donnerstag durch Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Ein Bundespolizist steht am Donnerstag im Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Ein Bundespolizist mit Maschinengewehr geht am Donnerstag durch Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Zwei Bundespolizisten gehen am Donnerstag durch Terminal 1 des Hamburger Flughafens. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln vor dem Hauptbahnhof. © dpa
Bundespolizisten patroullieren am Mittwoch in Köln vor dem Hauptbahnhof. © dpa
Beamte der Bundespolizei fahren am Mittwoch auf dem Flughafen in Frankfurt am Main auf einer Rolltreppe. © AP
Ein mit einer Maschinenpistole bewaffneter Beamter der Bundespolizei steht am Mittwoch auf dem Flughafen in Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel. © AP
Ein mit einer Maschinenpistole bewaffneter Beamter der Bundespolizei steht am Mittwoch auf dem Flughafen in Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel. © AP
Eine Frau geht am Mittwoch in München im Hauptbahnhof an mehreren Gepäckschließfächern vorbei. Nach Hinweisen auf einen für Ende November in Deutschland geplanten Terroranschlag hat die Bundespolizei in München die Sicherheitsvorkehrungen am Hauptbahnhof verstärkt. © dpa
Mit Maschinenpistole und kugelsicherer Weste pratrouilliert ein Polizist am Mittwoch im Hauptbahnhof in Nürnberg. © dpa
Mit Maschinenpistole und kugelsicherer Weste pratrouilliert ein Polizist am Mittwoch im Hauptbahnhof in Nürnberg. © dpa
Mit Maschinenpistole und kugelsicherer Weste pratrouillieren Polizisten am Mittwoch im Hauptbahnhof in Nürnberg. © dpa
Ein Bundespolizist mit einer Maschienenpistole patroulliert am Mittwoch in Köln am Flughafen Köln/Bonn. © dpa
Bundespolizisten mit Maschienenpistolen patroullieren am Mittwoch in Köln am Flughafen Köln/Bonn. © dpa
Ein bewaffneter Beamter der Bundespolizei steht am Mittwoch auf dem Flughafen in Frankfurt am Main. © AP
Mit Maschinenpistole und kugelsicherer Weste patrouillieren Polizisten am Mittwoch im Hauptbahnhof in Nürnberg. © dpa
Beamte der Bundespolizei, aufgenommen am Mittwoch auf dem Flughafen Leipzig/Halle. © dpa
Beamte der Bundespolizei, aufgenommen am Mittwoch auf dem Flughafen Leipzig/Halle. © dpa
Zwei Beamte der Bundespolizei, von denen einer eine Maschinenpistole in den Händen hält (r.), patroullieren am Mittwoch auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von Schkeuditz. © AP
Zwei Beamte der Bundespolizei, von denen einer eine Maschinenpistole in den Händen hält (r.), patroullieren am Mittwoch auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von Schkeuditz. © AP
Zwei Beamte der Bundespolizei, von denen einer eine Maschinenpistole in den Händen hält (r.), patroullieren am Mittwoch auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von Schkeuditz. © AP
Ein Beamter der Bundespolizei mit Maschinenpistole steht am Mittwochauf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Naehe von Schkeuditz. © AP
Zwei Beamte der Bundespolizei patroullieren am Mittwoch auf einer Rolltreppe auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von Schkeuditz. © AP
Ein Beamter der Bundespolizei mit Maschinenpistole sichert am Mittwoch den Abflugbereich am Flughafen München. © AP
Ein Beamter der Bundespolizei mit Maschinenpistole sichert am Mittwoch den Abflugbereich am Flughafen München. © AP

Der Linke-Innenexperte Jan Korte kritisierte: “Die Überwachung der Opposition, gleich welcher Opposition, durch einen Geheimdienst verstößt gegen die Grundidee des demokratischen Rechtsstaates und verhindert die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“ Wähler fragten zu Recht, ob sie noch unbefangen und vertraulich mit den Abgeordneten der Linken reden könnten. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte, mit der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet.

Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) erneut scharf. “Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun“, sagte er. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands, überwacht werde. “Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen“, sagte Ernst. “Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert.“

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechtfertigte die Beobachtung. “Die Linksfraktion scheint einzig und allein die Chance zu wittern, sich durch künstliche Skandalisierung dieser Beobachtung zu entziehen. Es wird ihnen nicht gelingen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die aktuelle Debatte eine aufgeregte “Berliner Spektakel-Diskussion“. Schließlich sei überhaupt nicht neu, dass Linke-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. “Das ist ein völlig bekannter Sachverhalt.“

dpa

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