Früherer Innenminister

FDP-Urgestein Baum warnt vor NPD-Verbot

+
Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP).

Saarbrücken - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.

Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem eigentlichen Problem ablenkt." Vielmehr müssten Politik und Gesellschaft alles tun, "um das braune Gedankengut in den Köpfen zu bekämpfen".

Baum betonte, "die NPD ist ein Mitbewerber bei Wahlen. Dort muss sie geschlagen werden". Außerdem sei er grundsätzlich ein Gegner von Parteiverboten. "Keine andere europäische Demokratie kennt das Instrument des Parteiverbotes."

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Sollte ein Verfahren in Karlsruhe scheitern, wäre dies "eine Niederlage für den Rechtsstaat und ein Unterstützung für eine NPD, die ohnehin dahin siecht". Auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht nutze wenig, da "sofort weitere Ersatzorganisationen der Rechten aus dem Boden sprießen werden. Ein Verbotsantrag hat demnach eine nachhaltige Wirkung", warnte Baum.

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare