G-8: 20 Milliarden Dollar für "arabischen Frühling"

Deauville - Die G-8-Staaten wollen den Demokratie-Aufbruch in Nordafrika mit rund 20 Milliarden Dollar stützen. Das verlautete am zweiten Gipfeltag im nordfranzösischen Deauville aus europäischen Diplomatenkreisen.

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Welche Staaten und welche Institutionen welche Beitrag zusagen wollen, blieb zunächst offen. Zu dem Treffen der acht größten Industriestaaten waren am Freitag auch mehrere afrikanische Länder geladen, darunter Ägypten und Tunesien. Der “arabische Frühling“ biete große Chancen und große Herausforderungen, sagte US-Präsident Barack Obama. Die G-8-Staaten wollten die demokratischen Übergänge in Ägypten und Tunesien stabilisieren und helfen, dass die Jugend neue Zukunftschancen erhalte. An der Sitzung am Freitag nahmen auch Vertreter der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teil.

Am Donnerstagabend waren fünf der G-8-Staaten zu einer Krisensitzung zu Libyen zusammengekommen. Der Sender France 2 berichtete, Frankreich, Großbritannien, die USA sowie Italien und Kanada hätten über das weitere Vorgehen beraten. Obama sagte am Freitag, man sei sich einig, dass der Kampfeinsatz gegen Machthaber Muammar al Gaddafi Fortschritte mache. Allerdings sei das Mandat der UN, die Zivilbevölkerung zu schützen, solange nicht erfüllt, so lange Gaddafi seine Waffen gegen seine Zivilbevölkerung einsetze. “Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte Obama.

Die Umbrüche in der arabischen Welt machen eine Verhandlungslösung für den Nahost-Konflikt aus Sicht der G-8 dringender denn je. “Wir sind übereingekommen, eine eng abgestimmte Koordinierung zu starten, damit sich Palästinenser und Israelis an den Verhandlungstisch setzen“, sagte Obama nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und Gipfelgastgeber Nicolas Sarkozy. Das Ziel sei ein souveräner palästinensischer Staat und sicheres Israel, die in Frieden Seite an Seite lebten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend den tunesischen Ministerpräsidenten Beji Caid Essebsi getroffen, um über Hilfen für das Land zu beraten. Am Freitag sprach sie mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, anschließend standen noch bilaterale Treffen mit dem japanischen Premier Naoto Kan und dem ägyptischen Regierungschef Essam Abdel Asis Ahmed Scharaf auf ihrer Agenda.

G-8 wollen Rahmen für das Internet

Die G-8-Staaten wollen zudem einen Rahmen für das Internet setzen. Menschenrechte, fundamentale Freiheiten, die Urheberrechte und die Gesetz müssten respektiert werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, die am Freitag in Deauville verabschiedet wurde. Die Zensur des Internets sei ebenfalls inakzeptabel. Die G-8-Staaten ermutigen gleichzeitig dazu, das Internet für die Verbreitung der Menschenrechte und die demokratische Teilhabe in der Welt zu nutzen.

dap/dapd

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