Die (Ab-)Rechnung steht noch aus

G7: Wie teuer war der Gipfel wirklich?

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20 000 Polizisten, Empfänge, Hotelumbauten, Hubschraubereinsätze - und Landeplätze, Pressezentrum und Gipfel-Knast – ein G7-Treffen ist kein billiges Ereignis.

München - Ganze 28 Stunden dauerte der G7-Gipfel in Elmau. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war immens. Doch die Rechnung, die der Steuerzahler bekommt, steht noch aus. Wie teuer war der Gipfel?

Ganze 28 Stunden dauerte der G7-Gipfel in Elmau. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war immens. Über 20 000 Polizeibeamte waren im Einsatz (einige Hundert sind noch bis nächsten Sonntag damit beschäftigt, alle Absperrungen wieder zu beseitigen). Die Bilanz? Ministerpräsident Horst Seehofer schwärmt, der Freisstaat habe sich genau so präsentiert, wie er sich das vorgestellt habe. Doch die Rechnung, die der Steuerzahler bekommt, steht noch aus.

Wie teuer war der Gipfel? Eine Antwort darauf konnte das Bayerische Innenministerium gestern dazu noch nicht geben. Im Vorfeld hatte die Bayerische Staatsregierung mit einem Betrag von 135 Millionen gerechnet, aber auch betont, dass man erst nach dem Gipfel eine „seriöse Gesamtrechnung“ aufmachen könne.

Tausende protestieren gegen G7-Gipfel

Bis dann eine Kosten­schätzung des Bundes der Steuerzahler für Wirbel sorgte. Seine Schätzung lag fast dreimal so hoch, kam auf 359 Millionen Euro. Hauptkritikpunkt: der Tagungsort Elmau. Für den Steuerzahlerbund der denkbar ungeeignetste Ort, weil extrem schwer zu sichern. Dank einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm (Die Grünen) gibt es aber auch schon jetzt einige Fakten:

Anteil des Bundes: Egal, wie hoch die Kosten für den Bund sind gedeckelt – auf 40 Millionen Euro. Den Rest bezahlt Bayern. Das kritisieren die Landtags-Grünen. Sie fordern, das sich der Bund stärker beteiligt. Immerhin: Der Bund verzichtet darauf, dem Freistaat seine Sach-und Personalleistungen (z. B. Bundespolizei, Bundeswehr, THW) in Rechnung zu stellen.

Die Kosten für das Pressezentrum im Olympia-Eissportzentrum (mit Zelt und Biergarten) in Garmisch-Partenkirchen teilen sich Bund und Freistaat eins zu eins. Bayern rechnet mit 320 000 Euro.

  Wie viel steuert der Freisstaat zu den Umbauten bei, die auf Schloss Elmau für den Gipfel nötig waren? Das steht noch nicht endgültig fest. Zur Ermittlung des genauen Betrages wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das soll klären, welche Aufwendungen wirklich Gipfel-bedingt waren und welche unter die Kategorie „übliche Investition im normalen Geschäftsbetrieb“ eines vergleichbaren Hotelunternehmens fallen würden. Im Dezember 2014 erkannte ein Zwischenbericht aber 2,1 Millionen Euro an Aufwendungen schon an.

Was kostet der Einsatz von Richtern in Garmisch-Partenkirchen – (insgesamt gab es rund 70 in Gewahrsamnahmen)? Laut Staatsregierung fallen hier höchstens Reisekosten an.

Wie teuer ist der Rückbau der eingerichteten Hubschrauberlandeplätze? Die Beseitigung des Asphaltbefestigung sowie die Neugestaltung zum Wanderparkplatz kosten rund 900 000 Euro!

Wie teuer war die Unterbringung der Polizisten? In München belegten Polizeibeamte laut tz-Informationen auch Zimmer im Hilton-Hotel an Gasteig. Zu welchem Preis und warum? Eine Anfrage der tz an das Bayerische Innenministerium blieb unbeantwortet.

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