Bisher keine Zwischenfälle

Merkel verteidigt G7-Gipfel gegen Kritik - Proteste friedlich

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Auch am Freitag sind zahlreiche Menschen gegen den G7-Gipfel auf die Straße gegangen.

Garmisch-Partenkirchen - Vor dem Gipfel mahnt die Kanzlerin, sie wirbt und lobt. So etwas wie ein G7-Treffen müsse es unbedingt geben! Erste Proteste im sommerlich heißen Garmisch sind zunächst friedlich. Bleibt das so?

Kanzlerin Angela Merkel hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern als Ausdruck lebendiger Demokratie gewürdigt. „Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde“, verteidigte sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs gegen Kritik an Millionen-Kosten und angeblich vagen Beschlüssen. „Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten.“

In Südbayern schützen weit mehr als 20 000 Polizisten den G7-Gipfel der großen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Behörden untersagten einen Protestmarsch tausender Globalisierungskritiker bis direkt zum Austragungsort Schloss Elmau. Gegen den Gipfel der großen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gibt es eine Reihe von Protesten. Sie beklagen, es werde zu wenig für Klimaschutz, Hunger- und Armutsbekämpfung und Chancengleichheit getan. Fast 20 000 Polizisten sichern.

Erste Demonstrationen in Garmisch blieben am Freitag friedlich. Grüne und Linke kritisierten den Gipfel als martialisch, überflüssig und viel zu teuer. Der Gipfel kostet etwa 130 Millionen Euro.

Themen beim G7-Gipfel: Klima, Armut und Krisen 

Die G7 stehen für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung, aber nur elf Prozent der Weltbevölkerung. In Elmau geht es unter anderem um die Weltwirtschaft, das Klima, Frauenrechte und den Kampf gegen Armut. Außerdem werden die Krisen in Syrien und der Ukraine ebenso auf der Agenda sein wie die erheblichen Finanzprobleme Griechenlands und der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

Eine große Rolle wird das Klima spielen. Greenpeace und viele andere Organisationen aus allen G7-Staaten kritisierten, die G7 bauten erneuerbare Energien zu langsam aus. Außerdem müssten sie sich schneller von der Kohle als Energieträger verabschieden.

Merkel warnte für die Bewältigung internationaler Krisen vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel: „Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten.“ Zur Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. „Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen.“

Verstärkte Kontrollen der Bundespolizei

Die Rückkehr Russlands in die Gruppe acht wichtiger Industrienationen (G8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte aber: „Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.“ Sie halte deshalb regelmäßig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.

Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama nicht zum großen Thema machen. Sie trifft ihn am Sonntagvormittag auch zu einer Begegnung mit Bürgern in dem kleinen Ort Krün zu Brotzeit und Bier.

Bei Kontrollen der Bundespolizei fielen tausende Menschen wegen unerlaubter Einreise nach Deutschland auf. Dies waren aber in erster Linie Flüchtlinge und andere Ausländer an Bahnhöfen und Flughäfen. Seit Dienstag gibt es wegen des Gipfels wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um Gewalttäter an der Einreise zu hindern.

Wir berichten im Live-Ticker von allen Entwicklungen zum G7-Gipfel 2015 in Elmau.

G7-Gipfel in Elmau: Wir gehen von mehr als 1000 Demonstranten aus

dpa

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