Das sind die wichtigsten Ergebnisse

G7: Die große Bilanz vom Gipfel auf Schloss Elmau

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So sieht es aus, wenn die Mächtigen tagen: Neben Kanzlerin Merkel im Uhrzeigersinn sitzen Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premier David Cameron, Italiens Premier Matteo Renzi, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Stephen Harper und US-Präsident Barack Obama.

Elmau - Was bleibt von so einem Gipfel? Die Universität von Toronto untersuchte frühere Gipfel-Abschluss-Erklärungen darauf, wieviel davon am Ende wirklich umgesetzt wird.

 Das Ergebnis: Immerhin 80 Prozent der G7-Absichtserklärungen seien von den Staaten später verwirklicht worden, in Deutschland sogar 87 Prozent.

Das mag aber auch daran liegen, dass die konkreten Beschlüsse oft die wirklich heiklen Themen ausklammern. So wollte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschluss-Pressekonferenz dem zuvor aus ihrer eigenen Delegation verbreiteten Eindruck entgegentreten, Russland und Griechenland seien Hauptthemen des Gipfels gewesen: „Wir haben proportional nicht sehr viel über Russland gesprochen.“ (siehe Seite 3).

Die Frage, inwieweit der NSA-Skandal Thema bei den Gesprächen mit Obama gewesen sei, ignorierte Merkel völlig.

Was bleibt also vom Gipfel, jenseits der Drohung, notfalls weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen? Hier einige der konkreten Ankündigungen:

1. Freihandel: Das TTIP-Abkommen mit den USA soll bis zum Jahresende in den wichtigsten Fragen abgeschlossen sein.

2. Armut und Hunger: Die G7-Staaten wollen bis 2030 in Entwicklungsländern 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung befreien.

3. Arbeitsbedingungen in Schwellenländern: Der schon lange versprochene 30 Millionen-Euro-Fonds für die Näherinnen, die Opfer des Rana-Plaza-Feuers in Bangladesch wurden, ist endlich finanziert. Ein weiterer Fonds soll die soll die Arbeitsbedingungen in den armen Staaten generell verbessern.

4. Gesundheit: Gemeinsame Anstrengungen gegen Antiobiotikaresistenzen und bei der Bekämpfung von Tropenkrankheiten.

Ob diese politische Bilanz des G7-Gipfels von Elmau den Aufwand rechtfertigt, muss letztlich jeder Bürger für sich selbst entscheiden.

Polizei zieht Bilanz: Kaum Zwischenfälle

Entspannt erschien gestern in Garmisch-Partenkirchen G7-Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer zu einer Pressekonferenz, um eine erste Bilanz zu ziehen. Kurz gefasst lautet sie: Es gab rund 4000 Gipfel-Gegner und kaum Zwischenfälle. In Gewahrsam waren gestern noch ein Österreicher (33), der einen Polizisten mit einem (leeren) Teller beworfen hatte und ein Deutscher (24), der auf Beamte ein Vierkantholz geschleudert hatte. Bleibt die Frage, ob es nötig war, über 200 000 Polizisten mobil zu machen. Kammerer wies dazu auf das Einsatzgebiet hin: Flughafen München, die Stadt München, rund 100 Kilometer Autobahn und ein rund 4,5 Quadratkilometer Sicherheitsring. Zudem ist sich Kammerer sicher, dass die Strategie „mit Präsenz deeskalieren“ aufgegangen sei.

Tausende protestieren gegen G7-Gipfel

Fünf Personen gelang es übrigens, in die Sicherheitszone 2 nahe Schloss Elmau vorzudringen. Sie wurden in einer Hütte aufgegriffen. Allerdings, so Kammerer, ahnten sie wohl nicht einmal, wo sie sich überhaupt befanden.

G7-Gegner: Stolz auf Geleistetes

„Entscheidend ist, in Garmisch-Partenkirchen protestiert zu haben. Das war großartig.“ So konterte Edith Scherf, Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses Stop G7 Elmau, Fragen, ob sie enttäuscht sei, dass bei der Großkundgebung am Samstag „nur“ rund 4000 Teilnehmer dabei waren. Sie sei stolz darauf, was geleistet worden sei. Am Sonntag seien mehrere Hundert noch bei Sternmärschen Richtung Elmau unterwegs gewesen. Rund 1000 zogen am Sonntag durch Garmisch, um vor der Gefangenen-Sammmelstelle ihre Solidarität mit den festgenommenen Gipfel-Gegnern auszudrücken. Benjamin Russ, Bündnis-Sprecher, wies darauf hin, dass „die Einschränkungen des Demonstrationsrechts auch dazu dient, unseren Protest zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken“. Es dürfe nicht unter den Tisch fallen, dass der Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen werde. „Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.“

Das Aktionsbündnis bedankte sich für die Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote der Garmisch-Partenkirchner. Über eines freute sich Benjamin Russ besonders: Ab sofort wird es in der Stadt zwei neue Jugendgruppen geben, die sich politisch engagieren wollen – außerhalb der CSU.

G7-Gipfel- Friedensaktivistin Ingrid Scherf - "Ich bin rundum zufrieden"

Wie Putin und Tsipras auf Elmau spukten

Der Spiegel nennt sie die „Schlossgeister von Elmau“: Die Präsidenten von Russland und Griechenland, Wladimir Putin und Alexis Tsipras, spukten durch jedes Gespräch, dass die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen in der Abgeschiedenheit von Elmau führten.

Das Signal, das die G7 an Moskau aussenden, ist deutlich: Geschlossenheit in der Verurteilung der Krim-Annexion und der anhaltenden Aggression in der Ostukraine. Selbst Japans Premier Shinzo Abe, der beim letzten Gipfel in London am meisten Verständnis für Putin zeigte, stellte jetzt klar: „Wir dürfen mit Gewalt erreichte Veränderungen des Status quo nicht akzeptieren.“

Diese Geschlossenheit ist umso wichtiger, weil Putin alles tut, um den Westen zu spalten – dazu gehört der morgige Besuch des russischen Präsidenten beim Papst, aber auch sein Interview mit einer italienischen Zeitung, in dem Putin Kriegs-Ängste der Nato-Staaten „krank“ nannte und sein Vorgehen in der Ostukraine verteidigte: „Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind.“

Da Merkel, Obama und Co. in Elmau ebenso unmissverständlich klarstellten, dass die Sanktionen sogar verschärft werden könnten, sollte Moskau die Situation weiter zuspitzen, wird deutlich: Nach diesem Gipfel ist die Kluft im neuen kalten Krieg größer denn je. Über eine Rückkehr Putins in den erlauchten G8-Kreis sei nicht einmal diskutiert worden, hieß es aus der deutschen Delegation. Andererseits sei klar, dass bei Themen wie Syrien, dem IS-Terror oder Klimaschutz ohne Putin nichts geht.

Ähnlich ratlos zeigten sich die mächtigen Sieben im Umgang mit Griechenland. „Der Ball liegt in Athen“, die Zeit laufe davon, so der Tenor. Kanada, Japan und US-Präsident Obama werden offensichtlich zunehmend ungeduldig, wie sehr sich die Griechen-Krise hinzieht. Am morgigen Mittwoch werden sich Merkel und Francois Hollande erneut mit Tsipras treffen. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin – getrieben von Obama – beim strikten Sparkurs nachgiebiger werden könnte, sind Berichte über Streit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der gestrenge CDU-Minister fühlt sich laut FAZ inzwischen von den Entscheidungsprozessen in Sachen Griechenkrise abgeschnitten. Offenbar wurden die Entscheidungen in Elmau getroffen.

Klaus Rimpel

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