Zum Abschluss des Treffens

G7-Gipfel berät über Weltwirtschaft

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Die Vertreter der G7-Staaten und der EU: (von links) Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der britische Premierminister David Cameron, US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Francois Hollande, Kanadas Premierminister Stephen Harper, Italiens Präsident Matteo Renzi sowie Japans Premierminister Shinzo Abe.

Brüssel/Paris - In der Ukraine-Krise verlagert sich der Schauplatz nun von Brüssel nach Paris. Präsident Hollande empfängt den Mann der „dunklen Taktiken“, wie Obama ihn nennt: Wladimir Putin ist wieder salonfähig.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) suchen in der Ukraine-Krise nun in direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Lösungen. Mit einem G7-Forderungskatalog werden Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron noch am Donnerstag mit dem Kremlchef in Paris über die Lage in der Ukraine beraten.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Der Westen erwartet von Russland vertrauensbildende Maßnahmen, anderenfalls drohen neue schärfere Sanktionen.

„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.

G7 nimmt Russland in die Pflicht

Die G7 fordert von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Merkel wird Putin an diesem Freitag in der Normandie am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten treffen.

US-Präsident Barack Obama, der Putin auf seiner Europareise hart angegangen ist, zeigte weiter öffentlich keine Bereitschaft, auf Putin bei der Normandie-Feier zuzugehen. Dieser wäre zu einem Gespräch mit Obama und auch mit dem neuen gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit.

Auch Syrien ist Thema bei G7-Treffen

Zum Abschluss des Treffens am Donnerstag setzten die Staats- und Regierungschef die Beratungen über Syrien fort. In einer Erklärung verurteilten sie die Brutalität des Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf. Die Wiederwahl Assads wird als „Scheinwahl“ bezeichnet. „Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien“, heißt es. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 000 Menschen verantwortlich.

Anschließend standen die Lage der Weltwirtschaft, die Energiesicherheit, Klimaschutz und Entwicklungshilfe auf der Tagesordnung.

Am Rande des Treffens ging es offensichtlich auch um die strittige Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf noch in der Nacht Cameron und am Morgen Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu bilateralen Gesprächen. Merkel unterstützt den Christsozialen Jean-Claude Juncker, Cameron ist strikt dagegen. Auf dem Spiel steht hier möglicherweise auch ein Verbleib Großbritanniens in der EU.

Zur G7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands.

Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. Den Gipfel richtete erstmals die Europäische Union aus. Nach der Krim-Annexion war Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes Treffen abgesagt worden.

dpa

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