Gab Trump geheime IS-Informationen an Russland weiter?
Washington - Das Treffen Donald Trumps mit einer Delegation der russischen Regierung war in vielerlei Hinsicht seltsam. Jetzt berichten US-Zeitungen, Trump habe hochsensible Geheimdienstinformationen weitergegeben.
US-Präsident Donald Trump soll Berichten mehrerer US-Medien zufolge mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben. Es handele sich um Erkenntnisse über die IS-Miliz, die die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die "Washington Post" am Montag.
Bei dem Gespräch mit Lawrow am vergangenen Mittwoch habe Trump begonnen, "die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht", berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Dabei habe der US-Präsident auch die Stadt genannt, in der die Informationen gesammelt worden seien. Geheimdienstexperten sagten, dies sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte. Die Zeitung ergänzte, sie habe auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung veröffentlicht.
Seit März dürfen Laptops und größere elektronische Geräte auf Flügen von sieben muslimischen Ländern in die USA nicht mehr in die Kabine mitgenommen werden. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten.
Laut der "Washington Post" hatte der mit den USA befreundete ausländische Geheimdienst keine Erlaubnis erteilt, dass die US-Regierung die Informationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Moskau teile. Trump habe dem ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Sollte der Bericht zutreffen, könnte die Offenlegung von Geheimdienst-Erkenntnissen anderer Länder durch Trump die Zusammenarbeit mit engen Verbündeten in Frage stellen. Die Weiterverbreitung von klassifizierten Informationen könnte Aufschluss über die Methoden geben, wie sie gewonnen wurden, sowie die Quellen in Gefahr bringen.
Weißes Haus dementiert Bericht
Das Weiße Haus versuchte sich in Schadensbegrenzung. "Die heute Abend veröffentlichte Geschichte ist falsch", sagte der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Montagabend (Ortszeit) in einer kurzen Erklärung vor Reportern im Weißen Haus. Welche Elemente des Berichts genau falsch sein sollen, sagte er jedoch nicht.
Er sowie zwei weitere ranghohe Regierungsvertreter, darunter der Außenminister, seien bei dem Treffen Trumps mit Lawrow im Oval Office mit im Raum gewesen - "das ist nicht geschehen", versicherte McMaster offenbar in Bezug auf die mutmaßliche Informierung des russischen Außenministers durch Trump. "Zu keinem Zeitpunkt" seien "Geheimdienstmethoden" oder "Quellen" erwähnt worden. "Und der Präsident hat keinerlei Militäroperationen erörtert, die nicht bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren."
Der Sicherheitsberater fügte hinzu, es gebe "nichts, das der Präsident ernster nimmt als die Sicherheit des amerikanischen Volkes". McMaster dementierte allerdings nicht explizit, dass Trump geheime Informationen preisgegeben haben könnte. Nach seiner kurzen Erklärung vor dem Westflügel eilte er davon, ohne auf die Fragen der zahlreichen Journalisten zu antworten.
Auch Außenminister Rex Tillerson, der ebenfalls im Raum war, sprang Trump zur Seite. „Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung“, hieß es in einem Statement Tillersons, das das Weiße Haus - nicht das Außenministerium - veröffentlichte. „Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert“, heißt es in der Stellungnahme.
Trump-Kritik auch aus den eigenen Reihen
Einer der Autoren des Berichts der "Washington Post", Greg Miller, verteidigte im Nachrichtensender CNN die Stichhaltigkeit der Recherchen. Das Weiße Haus "spielt mit Worten", weiche in der Sache aber aus, kommentierte er die Reaktion McMasters.
Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Offenlegung von Geheimdienstinformationen sei "extrem gefährlich" und könne das Leben von Amerikanern in Gefahr bringen. "Der Präsident schuldet der Geheimdienstwelt, den Amerikanern und dem Kongress eine detaillierte Erklärung."
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. „Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale“, sagte der republikanische Senator Bob Corker über das Weiße Haus. Der republikanische Senator John McCain sagte CNN, "wenn das (der Bericht) wahr ist, ist das natürlich beunruhigend". Ein Sprecher des republikanischen Fraktionschefs Paul Ryan, der dem Präsident bisher äußerst treu war, räumte ein, es gebe keinen Weg zu wissen, was bei dem fraglichen Treffen gesagt wurde. "Aber der Schutz der nationalen Geheimnisse ist von höchster Bedeutung." Ryan hoffe auf eine umfassende Erklärung der Fakten durch die Regierung.
Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Trump hatte im Wahlkampf allerdings seiner Gegnerin Hillary Clinton vorgeworfen, durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin vertrauliche Informationen verbreitet und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben.
Trumps angebliche Russland-Verstrickung
Nur einen Tag vor dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hatte Trump in einem höchst umstrittenen Schritt den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gefeuert. Comey hatte eine Untersuchung vorangetrieben, in der es darum geht, ob das Trump-Lager in eine mögliche russische Einflussnahme bei der US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verwickelt war.
Kontakte zu Kislyak hatten bereits zum Aus von McMasters Vorgänger Michael Flynn nach weniger als einem Monat im Amt geführt sowie auch Justizminister Jeff Sessions in Erklärungsnot gebracht. Lesen Sie hier eine Chronologie der Ereignisse.
Zynischer Snowden-Tweet
Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden reagierte auf die Nachricht mit einem zynischen Tweet. „Wenn das nächste Mal jemand sagt, dass die Weitergabe von Informationen über verfassungswidrige Massenüberwachung an die Presse eine rote Linie überschreitet, zeigt ihm das“, schrieb er und verlinkte den Artikel der „Washington Post“ mit seinem Kommentar.
Snowden hatte die massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland. In den USA droht ihm eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats.
afp/dpa/Video:SnackTV