Politischer Aschermittwoch

Gabriel contra CSU: Müssen „Unsinn“ in Energiepolitik stoppen

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Will Bayern vor zu hohen Strompreisen schützen: Sigmar Gabriel.

Vilshofen - Sind neue Stromtrassen nach Bayern nötig oder nicht? Da schreibt SPD-Chef Gabriel Seehofers CSU eine klare Botschaft ins Stammbuch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den hartnäckigen CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen scharf kritisiert und vor steigenden Strompreisen im Freistaat gewarnt. „Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands“, sagte der SPD-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Netzengpässe müssten beseitigt werden, sonst werde dies Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern treffen. Denn die Stromversorgung sei das Herz-Kreislauf-System der Wirtschaft. „Bayern schützen wollen wir - wir wollen Bayern schützen vor zu hohen Strompreisen“, sagte er.

„Da verschenken wir munter preiswerten Windstrom in Norddeutschland, weil wir ihn nicht nach Süden transportieren können, wo er gebraucht wird“, sagte Gabriel. Und dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen, betonte er. Da könne man natürlich über Alternativen reden. Dies habe man der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen. Gabriel verlangte aber: „Wir müssen endlich zu Entscheidungen kommen.“

Gabriel ging damit voll auf Konfrontationskurs zu Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser wehrt sich nicht nur gegen geplante Stromtrassen, sondern auch gegen zu rasche Entscheidungen.

"Die Vetternwirtschaft bei der CSU in Bayern"

Gabriel zog in seiner Rede genüsslich über die CSU und Seehofer her. „Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube“, sagte er. Zudem lästerte er über „die Vetternwirtschaft bei der CSU in Bayern“ und spottete über die Deutsch-Vorgabe der CSU für Ausländer, die die Partei nach viel Spott zurücknehmen musste: „Die Grünen wollen bestimmen, was die Deutschen essen und die CSU will bestimmen, wie darüber geredet wird.“

Die internationale Lage ist mehr als ernst

Gabriel schlug aber auch nachdenkliche Töne an. Die internationale Lage sei mehr als ernst. Man erlebe die Rückkehr des Krieges nach Europa, man erlebe Terror und Gewalt in einer neuen Dimension. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und Kopenhagen rief Gabriel zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten, Fanatiker und geistige Brandstifter auf. Die Botschaft jetzt sei: „Wir werden uns eurer Gewalt nicht beugen, wir werden unsere Meinungsfreiheit nicht aufgeben.“ Man werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte er.

Seehofer ist ein Standortrisiko für Bayern

Auch die Spitzen der Bayern-SPD attackierten Seehofer scharf - aber auch dessen möglichen Nachfolger Markus Söder und eine Reihe weiterer Minister. „Der Seehofer ist mit seiner Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer bisherigen Geschichte“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, der zum ersten Mal in Vilshofen sprach, lästerte: „Die CSU gibt heute die Abschiedssause für Horst Seehofer in Passau.“ Über Finanzminister Söder sagte er, man dürfe einem Mann mit solchen Charaktereigenschaften niemals die Geschicke Bayerns anvertrauen. „Das werden wir gemeinsam verhindern.“

Arroganz der Alleinherrschaft

Pronold und Rinderspacher riefen ihre Partei auf, auch in den kommenden Jahren entschieden gegen die Übermacht der CSU in Bayern zu kämpfen. Pronold warf den Christsozialen eine „Arroganz der Alleinherrschaft“ vor. Rinderspacher kritisierte, der Filz habe sich in Bayern breit gemacht, die CSU werde mit Abzocke in Verbindung gebracht. Dabei lästerte der Fraktionschef in Anspielung auf die Modellbau-Affäre um Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und auf die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: „Selbst das Geschäftemachen zu eigenen Gunsten bekommen die in der CSU nicht mehr hin wie mit der früheren Souveränität. Bei Franz Josef Strauß ging's wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter - heute sind es Spielzeugautos und ein Sekretärinnengehalt für die eigene Ehefrau.“

dpa

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