Gabriel: Klage ist "überflüssige Wahlkampfaktion"
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Verfassungsklage der schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich eine “überflüssige Wahlkampfaktion“.
“Die deutsche Lega Süd nimmt für die Zeit des Wahlkampfes Abschied von der Solidarität der Bundesländer“, sagte Gabriel am Montag in Berlin unter Anspielung auf die Lega Nord in Italien. Damit betrieben Union und FDP eine Spaltung der Bundesrepublik. Die Begründung für die Klage bezeichnete Gabriel nach einer SPD-Präsidiumssitzung als “schlichten Unsinn“. Der Länderfinanzausgleich schaffe allein einen Ausgleich zwischen der ungleichen Einnahmesituation der Länder.
Über die Ausgaben hingegen und die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte im Landesetat, wie etwa Kitas und Schulen, entschieden die einzelnen Länder-Parlamente. Der von Unionsländern immer wieder propagierte Wettbewerbsföderalismus wirke sich schon heute bei der Bildung, der Beamtenbesoldung und den Verwaltungsleistungen verheerend für die Bürger aus.
dpa