Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe

Worms - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in scharfer Form von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) distanziert und ihm den Parteiaustritt nahegelegt. Außerdem drohte er dem Genossen.

Anlass sind erneute Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators über Ausländer und ihr Integrationsverhalten in Deutschland. Bei einer Bootsfahrt nahe Worms drohte Gabriel auf seiner Sommerreise, er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Zuordnung von Charakterisierungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Afrikaner oder Asiaten nicht rassistisch sei.

Sarrazin: Der Provokateur redet Klartext

"Will ich den Muezzin hören, dann reise ich ins Morgenland." © dpa
"Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb." © dpa
"In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand und intensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung." © dpa
"Besonders beliebt ist es, den Kritikern des Islam mangelnde Liberalität vorzuwerfen." © dpa
"Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." © dpa
"Fabriken und Dienstleistungen müssen wandern, nicht die Menschen." © dpa
"Der Weg in den deutschen Sozialstaat darf nicht ohne Wegezoll möglich sein." © dpa
"In den USA bekämen sie keinen müden Cent. Deswegen sind sie auch nicht dort." © dpa
"Ich möchte nicht, dass das Land meiner Urenkel in weiten Teilen muslimisch ist." © dpa
"Die Arbeitsmigration der sechziger Jahre hat eine europäische Völkerwanderung in Gang gesetzt." © dpa

Sollten diese Charakterisierungen so erfolgt sein, dann wäre das für ihn “eindeutig“ rassistisch. Gabriel fügte bei der Veranstaltung hinzu: “Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will - das weiß ich auch nicht.“

Abgewählt: Das wird aus den SPD-Ministern

Die Große Koalition ist nach vier Regierungsjahren passé. (Foto aus dem Bundeskabinett) CDU und CSU werden künftig mit der FDP regieren. Die SPD-Minister verlieren ihre Ämter. © dpa
Acht Sozialdemokraten müssen ihre Ministersessel im Kainett räumen. Wir zeigen, was aus ihnen wird. © dpa
Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits zum neuen Chef der arg dezimierten SPD-Bundestagsfraktion gewählt. © dpa
Der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel ist inzwischen offizieller Kandidat für den SPD-Vorsitz. © dpa
Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz soll Gabriels Stellvertreter werden. © dpa
Zudem steuert der 51-jährige Scholz mit dem SPD-Vorsitz in Hamburg ein zweites hohes Parteiamt an - und lauert im Wartestand auf mehr. © dpa
Seinen Hut nimmt hingegen Finanzminister Peer Steinbrück. © dpa
Bereits am Tag zwei nach der Wahl kündigte der 62-Jährige an, er werde in Fraktion und Partei keine Ämter mehr anstreben, sondern als einfacher Abgeordneter in die zweite Reihe treten und Platz für Jüngere machen. © dpa
Dies ist ein beachtlicher Verzicht, denn während der Krise hatte sich Steinbrück als Politmanager auch international viel Ansehen erworben. © dpa
Wie es beruflich weiter geht, wollte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident noch nicht sagen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben: “Die Spekulationen, es gebe fantastische Angebote aus der Wirtschaft, sind alle Schall und Rauch.“ © dpa
Auch die wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub politisch angeschlagene Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss ihren Posten nach mehr als acht Jahren aufgeben. © dpa
Sie will nun ihr Mandat im Bundestag wahrnehmen und sich von der SPD auch in Ausschüsse entsenden lassen - keinesfalls aber in den Gesundheitsausschuss, wie ihr Sprecher Klaus Vater sagte. © dpa
Zudem werde die Oma zweier Enkel “mit Sicherheit mehr Zeit haben für ihre Familie“. © dpa
Schmidt war bisher die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas. Die 60-Jährige hatte ihr Direktmandat in Aachen ausgerechnet an den Vorsitzenden des Marburger Bundes, Rudolf Henke, verloren. © dpa
Auf ihrer Homepage erklärt sie nun trotzig: “Ich bin überzeugt, noch viel für Aachen tun zu können.“ © dpa
Ebenfalls als einfacher Abgeordneter macht nun Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter. © dpa
“Wenn es auch mal ein Stopp-Zeichen gibt, heißt das noch lange nicht, dass es nicht spannend irgendwo anders weitergeht“, sagte der 54-Jährige dieser Tage im AP-Interview. © dpa
Sein Lebensmittelpunkt werde sich wieder mehr nach Leipzig orientieren. Die SPD habe ein so bitteres Ergebnis bekommen, dass vor Ort jetzt “Graswurzel- und Kärrnerarbeit“ nötig sei. © dpa
Im Bundestag wird er sich nicht weiter um Verkehr und Bau kümmern. Ein ungeschriebenes Gesetz besage, dass ein Ex-Minister nicht in den Ausschuss gehe, wo er vorher Minister war. © dpa
Justizministerin Brigitte Zypries blieb mit minimalen Vorsprung - es musste sogar ein zweites Mal gezählt werden - Erste im Wahlkreis Darmstadt. © dpa
Die Juristin wird im November 56 Jahre alt und dürfte sich noch nicht reif für den politischen Ruhestand fühlen. © dpa
Ihre Ministerin-Kollegin Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) war Spitzenkandidatin der SPD auf der hessischen Landesliste, verlor aber ihr Direktmandat mit deutlichem Abstand in Wiesbaden gegen die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. © dpa
Ihr Ministerium erklärte auf AP-Anfrage, Wieczorek-Zeul werde sich nun “wie bisher intensiv um die Betreuung ihres Wahlkreises kümmern“. Im Bundestag beabsichtigt sie, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu werden. © dpa
In jedem Fall wird sie die vielfältigen internationalen Kontakte, die sie in der Zeit als Ministerin geknüpft hat, weiter pflegen“, ließ sie vermelden. (Bild: Wieczorek-Zeul bei einem Treffen der G-8-Entwicklungshilfeminister im April 2008 in Tokio). © 
Auf ihrer Homepage schlägt sie kämpferische Töne an: “Auch wenn es in Wiesbaden nicht gelungen ist, das Direktmandat für die SPD zu gewinnen: ich werde den Auftrag der Wähler und Wählerinnen engagiert wahrnehmen und mich wie in der Vergangenheit mit ganzer Kraft für die Interessen der Menschen in Wiesbaden einsetzen...“ © dpa
„...und in Berlin eine kraftvolle Oppositionsarbeit gegen Schwarz-Gelb, gegen Sozialabbau und gegen eine verfehlte Energiepolitik machen.“ © dpa

Sarrazin agiere in der Debatte mit “sprachlich gewalttätigen Aussagen“, sagte Gabriel weiter. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren müsse aber im Zweifelsfall vor einem Gericht auch klar begründbar sein. Gabriel sagte weiter, er wolle aber auch die intellektuelle Auseinandersetzung über die Integrationspolitik.

Sarrazin hatte zuletzt mit Forderungen nach einer strengeren Auswahl bei der Zuwanderung von Muslimen erneut für heftige Reaktionen gesorgt. Aus den Reihen der Grünen wurden ihm “Hasstiraden“ vorgeworfen. Sarrazin veröffentlicht Ende dieses Monats ein Buch zur deutschen Integrationspolitik. Der Titel: “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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