Gabriel: Scharmützel mit Linken und Grünen
Berlin - Zwar ist die Übermacht von Union und SPD im Bundestag erdrückend - aber langweilig muss es trotzdem nicht sein, wie die Dispute zwischen Sigmar Gabriel und Abgeordneten von Grünen und Linken zeigen.
Zwischenrufe, bohrende Nachfragen und Vorwürfe, ein Kohlelobbyist zu sein. Grüne und Linke gaben sich am Donnerstag Mühe, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag in die Enge zu treiben. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer warf Gabriel vor, als Umweltminister einst den Bau von 30 Kohlekraftwerken gefordert zu haben. Das sei die Unwahrheit, meinte Gabriel. Später dann rief er von seinem Platz auf der Regierungsbank dazwischen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rüffelte Gabriel daraufhin: „Also Herr Minister, (...) ich muss Sie nun darauf aufmerksam machen, Zwischenrufe sind vonseiten der Regierungsbank nicht erlaubt.“
Gabriel wird ja vieles nachgesagt - aber eine besondere Zuneigung zur Linkspartei kann ihm nicht unterstellt werden. So lieferte er sich auch ein Scharmützel mit Linke-Abgeordneten über die Europapolitik. „Wenn eine ihrer Repräsentantinnen öffentlich erklärt - ich zitiere "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" dann muss ich sagen: Mit Links hat das nichts zu tun, das ist Rechtsaußen“, sagte Gabriel. Für ihn sei Links Aufklärung, nicht Demagogie, betonte er.
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Daraufhin meldete sich der Linke-Politiker Jan van Aken zu Wort und warf Gabriel beim Thema „Aufklärung“ doppeltes Spiel vor. Während er öffentlich in Interviews völlige Transparenz beim Thema Waffenexporte verspreche, verweigere sein Ministerium anders als unter Vorgänger Philipp Rösler (FDP) die Zahlen hierzu. „Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel“, fragte van Aken. Daraufhin betonte Gabriel: „Sie kriegen immer den Gabriel, der vor ihnen steht.“ Dann versprach er aber dem Linke-Rüstungsexperten schließlich jede Information, „zu der ich bei geltender Rechtslage in der Lage bin“.
In der von Aken thematisierten Antwort des Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretärs Uwe Beckmeyer (SPD) an den Linken-Politiker wurde aber betont, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlen zum Export von Waffen derzeit noch aufbereite. „Die gewünschte Auskunft kann noch nicht erteilt werden.“
dpa