Gabriel für Spitzensteuer "Richtung 50 Prozent"

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Sigmar Gabriel forderte Reiche zu "sozialem Patriotismus" auf. 

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am Samstag bei einem Landesparteitag der Berliner SPD für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

Der höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems, also ohne die sogenannte Reichensteuer, müsse von derzeit 42 Prozent “Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen“, sagte Gabriel. Wohlhabende forderte Gabriel zu einem “sozialen Patriotismus“ auf. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.

Zugleich kritisierte Gabriel eine fehlende Führung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Sparpaket der Bundesregierung bestehe mit Blick auf Wirtschaft und Gutverdienende aus “Luftbuchungen“. Gekürzt werde bei Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Rentnern, Städten und Gemeinden. “Das sind diejenigen, von denen Frau Merkel meint, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt“, kritisierte Gabriel unter dem Beifall der knapp 230 Delegierten. “Wenn man spart, darf man nicht die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern“.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

In diesem Zusammenhang merkte Gabriel selbstkritisch als “größten Fehler“ der SPD an, dass dieses auch nicht in ihrer Regierungszeit gelungen sei. “Wir haben das Auseinanderdriften von Arm und Reich auch nicht stoppen können.“ Mit einer Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit sei diese Entwicklung sogar “rasant vorangebracht“ worden. Gabriel forderte ein nachhaltiges und ökologisches Sparen, aber zugleich Investitionen in die mittelständische Privatwirtschaft.

Mit Blick auf den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) zeigte er Verständnis für die Kritik der USA am strikten Sparkurs der Bundesregierung. “Wir müssen gleichzeitig investieren, zuallererst in Bildung.“ Merkel habe sich durch ihren Kurs in Europa isoliert. “Kein Kanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so ruiniert wie Angela Merkel.“

Deutlich grenzte sich Gabriel aber auch von der Linken ab, der er bei der Bewältigung der Finanzkrise “Neo-Nationalismus“ vorwarf. Eine Stabilisierung könne nicht mehr nur national gelingen. Koalitionen würden in der SPD immer noch “nach Inhalten und nicht nach Grundrechenarten“ gemacht. “Solange ich Parteivorsitzender bin, machen wir keine Koalition mit Alt-Stalinisten und Leuten, die nachträglich die Mauer rechtfertigen“, betonte Gabriel. “Die leben nicht im Osten, sondern im Westen“, fügte er mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen hinzu.

dpa

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