US-Atomwaffen raus aus Deutschland: Auch Gabriel ist jetzt dafür
Ein Thema treibt Außenminister Gabriel im Wahlkampf besonders um: Die weltweite Aufrüstung. Bei seiner USA-Reise warnt er vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale - und sieht Handlungsbedarf auch in Deutschland.
New York - Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Natürlich bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir endlich wieder über Rüstungskontrolle und Abrüstung reden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) zum Abschluss seiner USA-Reise der Deutschen Presse-Agentur. Das Thema betreffe vor allem Europa und damit auch Deutschland. „Insofern fand ich den Hinweis von Martin Schulz darauf, dass es am Ende darum gehen muss, Atomwaffen auch in unserem Land zu beseitigen, schon richtig.“
Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Schulz hatte sich vergangene Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier für einen Abzug stark gemacht. „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen (...) abgezogen werden“, sagte er.
Gabriel hatte bei seiner dritten USA-Reise als Außenminister am Dienstag zunächst in Washington US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und dann in der Nähe von New York den früheren Außenminister Henry Kissinger besucht. In dem Gespräch mit dem 94-jährigen Kissinger ging es vor allem um die Gefahren durch atomare Aufrüstung.
Vor seinem Rückflug nach Europa warnte Gabriel vor einer neuen nuklearen Rüstungsspirale. Die USA würden Russland verdächtigen, den 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen, sagte er. Auch wenn Russland das bestreitet, beginne damit nun eine Debatte darüber, wie der Westen reagieren soll. „Das führt ganz schnell zu der Frage, ob es eine Notwendigkeit gibt, selbst neue nukleare Strategien in Europa zu entwickeln“, sagte Gabriel. „Diese Gefahr existiert, ich sehe sie jedenfalls.“ Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag sieht die Vernichtung landgestützter Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vor.