Gabriel warnt: Bloß keine Flügelkämpfe
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag vor Flügelkämpfen in der Steuerpolitik gewarnt. Das liberale Bürgertum dürfe nicht verprellt werden.
“Die SPD tut nicht gut daran, sich wieder über Flügelpolitik zu definieren“, sagte Gabriel bei einem Treffen der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Man dürfe nicht dem liberalen Bürgertum, das man zu Wahlsiegen brauche, mit Debatten um möglichst hohe Spitzensteuersätze die falschen Signale senden.
Die Parteilinke will bei dem am Sonntag beginnenden Parteitag Anträge zur Abstimmung stellen, über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende zu beschließen. Die Forderungen reichen bis zu 53 Prozent, etwa in Form eines Aufschlags durch eine Reichensteuer.
Gabriel rief die SPD auf, statt um “innerparteiliche Geländegewinne“ zu ringen, sich Realismus, Zusammenhalt und ein vernünftiges Angebot an die Wähler auf die Fahnen zu schreiben. Gleichwohl betonte er, innerparteiliche Diskussionen seien wichtig. “Eine stumme Partei ist in der Regel auch eine dumme Partei“, sagte der Parteivorsitzende.
Auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, man müsse mit einer pragmatischen Steuerpolitik um Wähler der bürgerlichen Mitte wählen und dürfe sie nicht verschrecken. Er gab sich gelassen, dass Forderungen nach drastischen Steuererhöhungen tatsächlich eine Mehrheit finden könnten. “Ich glaube nicht, dass sich die SPD radikalisiert“, betonte Oppermann.
Sie waren die Chefs der SPD
Vor zwei Jahren sei man nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl noch mit gesenktem Haupt auf dem Parteitag erschienen. In allen acht Landtagswahlen seit 2009 habe es die SPD geschafft, sich eine Regierungsbeteiligung zu sichern. “Das heißt, dass die SPD auf einem guten Weg ist.“ Das sei vor allem ein Verdienst von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles.
Ärger droht aber auch beim Thema Rente von der Parteilinken. Es gibt einen Vorstoß, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festzuschreiben. Gesetzlich ist eine Senkung bei den Altersbezügen von derzeit rund 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Eine Festschreibung auf 50 Prozent hätte Kosten im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge.
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dpa