SPD-Chef findet klare Worte

Gabriel weist Avancen der Linken zurück

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Sigmar Gabriel

Hamburg/Essen/Berlin - Sigmar Gabriel will nicht mit den Linken im Bund regieren. Bei seiner Begründung findet der SPD-Chef deutliche Worte. Die Linkspartei liebäugelt mit einer Zusammenarbeit.

“Mit einer Partei, die sich - wie Herr Gysi gesagt hat - in tiefem inneren Hass miteinander verbunden fühlt, kann man nicht ernsthaft Gespräche über Koalitionen führen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin und fügte hinzu: “Die Linke ist in großen Schwierigkeiten und versucht, sich durch Koalitionsangebote interessant zu machen.“

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte einen Kurswechsel der Linken als Bedingung für eine Koalition. “Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen“, sagte Özdemir der “Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg: “Isolationismus und Europafeindlichkeit gehen mit den Grünen nicht“, sagte der Parteichef. “Zudem muss die Linkspartei noch klären, wie ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit ist.“

Die Führungsspitze der Linken hatte zuvor für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 geworben. Wenn die Bedingungen stimmten, wäre ihre Partei “sofort dabei“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Nur eine Beteiligung der Linken könne garantieren, dass ein Regierungswechsel auch einen echten Kurswechsel bringe. Bisher versuchten SPD und Grüne aber, die Linke zu ignorieren, kritisierte Kipping.

Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nannte sie den sofortigen Stopp von Waffenexporten, einen verfassungskonformen Hartz-IV-Satz und die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, eine Reform zur Sicherung einer “armutsfesten Rente“ und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. “Jetzt liegt der Ball bei SPD und Grünen, ob sie auch Interesse an einem Politikwechsel haben“, sagte Kipping.

Sie beklagte, Grüne und Sozialdemokraten versuchten bislang, “die Linke zu ignorieren und rauszuhalten“. Kipping kritisierte dabei vor allem die SPD. Diese müsse sich entscheiden, ob sie mit der Linken Politik machen wolle oder “sich doch bloß um die Vizekanzlerschaft unter CDU-Führung bewirbt“.

“Wir sind nicht regierungsgeil“

Die Parteichefin wies zugleich den Eindruck zurück, ihr Werben für Rot-Rot-Grün sei eine Trendwende und stehe im Widerspruch zu den sogenannten Haltelinien des Parteiprogramms. Diese beschreiben, was die Linke als Regierungspartei keinesfalls mittragen will, etwa die “Privatisierung der Daseinsvorsorge und Sozialabbau“.

Kipping sagte, sie stehe hinter den Haltelinien, bezeichnete deren Formulierung aber als “sehr defensive Herangehensweise“. Notwendig sei daneben ein “nach vorne gerichtetes Reformprogramm“. Es gehe ihr um eine offensive Umsetzung der Vorgaben aus dem Parteiprogramm. Diese Herangehensweise sei in der Parteivorstandssitzung am Wochenende “ mit viel Interesse und auch Zuspruch“ aufgenommen werden, betonte Kipping. “Wir sind nicht regierungsgeil, aber wir wollen auf jeden Fall einen wirklichen Politikwechsel.“

Kipping bezeichnet Reichensteuer als “Knackpunkt“

Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung einer Reichensteuer aus. “Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte sie. “Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die auch Mitglied im Parteivorstand ist, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde “Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. “Ich finde, wir sagen zunächst was wir wollen und alles andere findet sich. Man muss Sommerlochdebatten nicht mitmachen.“

dapd

Sie waren die Chefs der SPD

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