Gabriel nennt Westerwelle würdelos
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Selbstlob von Außenminister Guido Westerwelle für die Libyen-Politik der Bundesregierung als würdelos kritisiert. Das war nicht seine einzige Beschimpfung.
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Wörtlich sagte Gabriel der Düsseldorfer “Rheinischen Post“: “Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben.“ Das Gegenteil sei der Fall. “Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen.“ Zudem habe die Nato im Auftrag der UN einen Sicherheitsschirm geboten.
Mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem “orientierungslosen Außenminister“ habe der Umsturz in Libyen nichts zu tun, sagte der SPD-Chef.
Am früheren Vizekanzler Westerwelle gibt es selbst in seiner Partei Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigt hatte. Merkel und die anderen Minister hatten sich deutlich zurückhaltender als Westerwelle geäußert. Rücktrittsforderungen gegen den Außenminister hatte FDP-Chef Philipp Rösler aber bereits zurückgewiesen.
dpa