Telekom-Branche soll verpflichtet werden

Gabriel kämpft für Verschlüsselung

Berlin - Angesichts der Spähaffäre will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Telekommunikationsbranche zu mehr Datensicherheit zwingen.

„Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen.“

Scharf kritisierte Gabriel US-Internetkonzerne wegen einer Kooperation mit dem Geheimdienst NSA. „Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen.“ Sie hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft, sagte er. „Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft.“

Die NSA kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

dpa

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