Er sieht aber auch Voraussetzungen

Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen

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Sigmar Gabriel.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich für den Abschluss des umstrittenen US-europäischen Freihandelsabkommens stark machen.

Der Vertrag könne zum "Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden", heißt es nach einem Vorabbericht des Magazins "Spiegel" vom Sonntag in einem Papier Gabriels, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten soll. Das Abkommen biete nicht nur wirtschaftliche Vorteile, weil Zölle abgebaut und technische Normen vereinheitlicht würden, heißt es darin. Es führe auch zu "weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten".

Als Voraussetzung für das Abkommen nennt Gabriel laut "Spiegel", dass keine Umwelt- und Datenschutzrechte eingeschränkt sowie Mitbestimmung, Tarifautonomie und Betriebsverfassung garantiert würden. Zugleich wendet er sich gegen die umstrittenen Investorenschutzvorschriften aus, die in ersten Vertragsentwürfen enthalten waren: Es sei "prinzipiell auszuschließen", dass durch das Abkommen politische Entscheidungen "gefährdet, ausgehebelt oder umgangen" würden. Stattdessen empfiehlt Gabriel, die Verhandlungen "für eine stärkere Regulierung bisher nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen".

Mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen in den US-europäischen Gesprächen rechnet Gabriel allerdings "frühestens Ende 2015". Die SPD-Spitze hat laut "Spiegel" eine Sondersitzung zu dem Freihandelsabkommen angesetzt, nachdem sich zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatten. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte gefordert, das "gefährliche Abkommen" sofort zu stoppen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Sonntag Gabriels Einsatz für das Abkommen. Der Wirtschaftsminister versuche, den Bürgern "Sand in die Augen zu streuen", erklärte er in Berlin. Özdemir forderte mehr Transparenz bei künftigen Verhandlungen: "Nur mit Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit können Lobby-Interessen durchkreuzt, und europäische Umwelt-,Verbraucher- und Datenschutzrechte geschützt werden".

AFP

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