Tsipras muss nur wollen

Gabriel: EU würde Konten reicher Griechen sperren

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt Griechenland vor, die Konten von Steuersündern EU-weit sperren zu lassen. Ministerpräsidenten Alexis Tsipras müsse sich nur bei der EU melden, dann sei das möglich.

SPD-Chef Gabriel hat Griechenland vorgeschlagen, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei bereits angeboten worden, "Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber "schon selbst tätig werden".

Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Mittel aus dem Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezielt für Griechenland zu nutzen, sagte Gabriel. Voraussetzung für Hilfen sei aber, dass Athen die bisher getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiere. Mit den "Spielchen", die die neue griechische Regierung seit Wochen treibe, müsse "jetzt endlich mal Schluss" sein.

Gabriel betonte, er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen".

Die griechische Regierung sucht zurzeit engere Beziehungen zu Russland. Tsipras reist am kommenden Mittwoch nach Moskau. Am 9. Mai nimmt er an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in der russischen Hauptstadt teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschefs François Hollande sagten angesichts der Ukraine-Krise dagegen ab.

AFP

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