Gaddafis Truppen schießen laut UN unvermindert weiter

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Laut den Vereinten Nationen schießen die Truppen von Libyens Diktator Muamar al-Gaddafi weiter auf die Aufständischen.

New York - Trotz aller Bekenntnisse zu einem Waffenstillstand schießen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Angaben der Vereinten Nationen weiter auf die Aufständischen.

Die beiden UN-Resolutionen, deren wichtigste Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden in keiner Weise eingehalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York. “Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf.“

“Im Gegenteil“, sagte der Koreaner. “Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya, Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden UN-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen.“ Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt betrachtet werden.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

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Nach Bans Worten wird die humanitäre Situation in Libyen immer schlimmer. Auch wenn den UN-Helfern oft der Zugang verweigert werde, könnten sie ein dramatisches Bild erkennen. Fast 340 000 Menschen seien auf der Flucht, etwa 9000 säßen an den Grenzen nach Ägypten und Tunesien fest. Die Lebensmittel würden immer teurer. Der Mehlpreis zum Beispiel habe sich innerhalb weniger Wochen verdoppelt.

Die vor einer Woche verabschiedete Resolution 1973 hatte vom UN-Generalsekretär innerhalb von sieben Tagen einen Bericht zur Umsetzung der Resolutionen 1970 und 1973 gefordert. Die beiden Papiere des mächtigsten UN-Gremiums fordern von den libyschen Behörden, die Angriffe auf die Zivilisten sofort einzustellen. Möglich sind wirtschaftliche Sanktionen, Reiseverbote und das Einfrieren von libyschen Konten.

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

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Kernpunkt ist aber die militärische Durchsetzung der zweiten Resolution. Um die Zivilisten zu schützen, dürfen alle UN-Staaten auch Waffen einsetzen, allerdings mit Ausnahme von Bodentruppen. Seit Samstag fliegen vor allem Franzosen, Briten und Amerikaner Angriffe. Deutschland hatte sich bei Abstimmung und Luftschlägen enthalten.

Die Resolution verpflichtet die Staaten, ein militärisches Engagement dem Generalsekretär mitzuteilen. Ban sagte, er habe bislang derartige Schreiben von Großbritannien, Frankreich, den USA, Dänemark, Kanada, Italien, Katar, Belgien, Norwegen, Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommen.

dpa

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