Harsche Kritik

“Er vertritt nicht meine Werte“: CSU-Fraktionschefin von GAP platzt bei Seehofer der Kragen

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Horst Seehofer sorgt mit seinem Verhalten für Unmut in der eigenen Partei.

Nach dem Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers gerät Bundesinnenminister Horst Seehofer stark unter Druck. Vertreter der Opposition fordern seinen Rücktritt! Aber auch in der eigenen Partei rumort es gewaltig.

München - Elisabeth Koch, CSU-Fraktionschefin im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen, machte am Mittwoch auf Facebook ihrem Unmut Luft: „Der Vorsitzende der CSU vertritt nicht meine Werte!“, schrieb sie. Sie werde ihrer Partei aber treu bleiben, weil sie der festen Überzeugung sei, dass die Mehrheit in der CSU noch schweige.

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht.“ Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), meinte gegenüber dem Tagesspiegel, Seehofer sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen „offensichtlich falsch im Amt“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei „ganz offensichtlich (...) in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen“.

Elisabeth Koch.

Laut Innenministerium handelt es sich bei dem in Kabul erhängt aufgefundenen Asylbewerber um einen 23-Jährigen, der als 15-Jähriger nach Deutschland gekommen war. Und der jetzt aus Hamburg abgeschoben wurde, weil er wegen Diebstahls und Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden war.

Seehofer: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“

Seehofer hatte sich am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen gezeigt. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 — das war von mir nicht so bestellt— Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, hatte er gesagt.

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Linke-Politiker Korte sagte, Seehofer sei für den Tod des jungen Mannes mitverantwortlich. „Wer aus Profilierungsgründen junge Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens in der Bundesrepublik verbracht haben, in die Gefahren eines Kriegs- und Krisengebiets und in die Hoffnungslosigkeit abschiebt, trägt einen Großteil der Verantwortung, wenn diese das 69. Lebensjahr nicht erreichen.“

Die frühere Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) greift Seehofer wegen seiner Asylpolitik heftig an. „Menschen wissentlich ertrinken zu lassen, wird von Ihnen als Teil der Lösung des Flüchtlingsproblems gesehen. Ab sofort sind die 1400 Toten im Mittelmeer auch Ihre Toten“, schreib sie in einem offenen Brief.

Mit ihrer Kritik ist Koch nicht die erste. Der CSU-Bürgermeister von Hebertshausen schimpfte in einem Brandbrief: „Wir behandeln Menschen wie Dreck“

tz

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