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Gasumlage gekippt: Ampel will mit Gaspreisdeckel das Chaos lichten

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Von: Jens Kiffmeier

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Verspricht ein Ende der Gasumlage: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Verspricht ein Ende der Gasumlage: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). © Political-Moments/Wolfgang Borrs/NDR/dpa/imago/Montage

Gekippt – ja oder nein? Die Ampel hat das Hin und Her bei der Gasumlage beendet. Nun steht eine Alternative bereit: Der Gaspreisdeckel kommt.

Berlin – Die Gasumlage wird definitiv gekippt: Bis Ende der Woche soll das Chaos nun beendet werden. Das hat die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) angekündigt. Sie reagierte damit auch auf die lautstarke Forderung aus den Bundesländern, die auf die Einführung eines Gaspreisdeckels pochen. Am Donnerstagnachmittag ist klar: Die Gaspreisbremse kommt und die Regierung macht 200 Milliarden locker. Wann Verbraucher vom Gaspreisdeckel profitieren, steht inzwischen auch schon fest.

Gasumlage gekippt: Ampel-Koalition streitet über die Abschaffung und die Einführung eines Gaspreisdeckels

In den vergangenen Tagen hatte es ein großes Hin und Her bei der umstrittenen Gasumlage gegeben. Ursprünglich hatte die Bundesregierung das Instrument eingeführt, um damit die von der Pleite bedrohten Energieversorger in der Gaskrise zu stabilisieren. Ab Oktober, so der Plan, sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde extra bezahlen.

Nach der Verstaatlichung von Uniper halten viele Experten aus der Politik die Doppelbelastung der Steuerzahler aber für unangemessen, weswegen die Gasumlage noch vor der Einführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekippt wurde. Auf das genaue Prozedere hatten sich Habeck mit Finanzminister Christian Lindner am Dienstag noch nicht einigen können.

Gasumlage kippt für Gaspreisdeckel: Stephan Weil (SPD) macht vor der Niedersachsen-Wahl 2022 Druck

Auch die Bundesländer hatten Druck gemacht. Vor allem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am 9. Oktober bei der Niedersachsen-Wahl 2022 wiedergewählt werden will. Er wollte die Gasumlage bis dahin kippen und den Bürgerinnen und Bürgern stattdessen eine Entlastung verkünden. Vor diesem Hintergrund legte Weil bereits ein Konzept für die Einführung eines Gaspreisdeckels vor.

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