Gauck: Keine Planwirtschaft bei Energiewende

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Joachim Gauck will die Kosten für Umweltbelastungen nicht auf die Steuerzahler abwälzen

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen.

“Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte Gauck am Dienstag im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.

Zugleich betonte Gauck mit Blick auf Umweltschäden, wie sie etwa durch fossile Energieträger oder die Nutzung der Atomkraft entstehen können: “Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern“. Es könne nicht sein, dass solche Kosten der Generation der Enkelkinder aufgebürdet würden.

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“Eine solche Haltung wäre schlicht verantwortungslos“, sagte Gauck vor tausenden Gästen im Park seines Amtssitzes. Er pries die großen Chancen umweltfreundlicher Technologien und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel Mitte Juni in Rio de Janeiro zu Fortschritten kommt, gerade auch in Sachen Klimaschutz. “Es ist keine Fiktion, dass eine folgenschwere Erderwärmung auf uns zukommt“, betonte Gauck.

Zu der zweitägigen Veranstaltung, die vom Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt veranstaltet wird, werden rund 12 000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. 200 Vereine, Initiativen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen präsentieren dabei Projekte, Technologien und Produkte aus dem Umweltbereich. In 80 Gesprächsrunden wird über Schlüsselfragen der Klima- und Umweltschutzpolitik diskutiert. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kam zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Bisher fanden 2002, 2004 und 2007 solche Veranstaltungen statt.

dpa

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