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Gauck fordert eine klare Haltung gegenüber Trump

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Bundespräsident Gauck
Bundespräsident Gauck gab fünf internationalen Zeitungen ein Interview. © dpa

Berlin - Kurz vor dem 25. Jahrestages des EU-Vertrages von Maastricht stellt sich der Bundespräsident den Fragen von fünf europäischen Zeitungen. Es liest sich wie eine Europa-Manifest zum Ende seiner Amtszeit.

Bundespräsident Joachim Gauck hat ein deutliches europäisches Signal gegen das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern verlangt. „Dazu sollten wir uns sehr klar äußern“, sagte Gauck in einem am Samstag veröffentlichten Interview fünf europäischer Tageszeitungen. Mit dem Einreiseverbot werde Menschen muslimischen Glaubens und bestimmter Herkunft pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. „Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar.“

Gauck äußerte sich in einem gemeinsamen Interview der Tageszeitungen „NRC Handelsblad“ (Niederlande), „The Guardian“ (Großbritannien), „Le Monde“ (Frankreich), „La Stampa“ (Italien) und „El Pais“ (Spanien). Es war in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin geführt worden.

Zum Ende seiner Amtszeit formuliert Gauck quasi auf europäischer Bühne ein klares deutsches Bekenntnis zu Europa und zu einer selbstkritischen Weiterentwicklung der EU. Er nimmt zur Migrations- und Flüchtlingspolitik Stellung sowie zu den populistischen Bewegungen in Europa und zur internationalen Rolle Deutschlands.

Gaucks Kernthesen zu den wichtigsten Themen:

Gauck zitiert aus der Unabhängigkeitserklärung: „All men are created equal“ (Alle Menschen sind gleich erschaffen) - „dafür stehen die USA“, sagt er und ergänzt: „Zum Glück gibt es andere politische Kräfte, die Justiz und eine sehr große zivilgesellschaftliche Bewegung in den Vereinigten Staaten, die das hochhalten.“

Die Karten für eine Vertiefung der gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik stünden derzeit zwar nicht so gut, räumt Gauck ein. Längerfristig werde man aber nicht völlig ohne eine gemeinsame Finanzpolitik auskommen, wenn man eine gemeinsame Währung habe.

„Der von manchen herbeigesehnte starke Mann oder die starke Frau wird da nicht helfen“, sagt der Bundespräsident, ohne den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders oder die Kandidatin der rechtsextremem Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen, beim Namen zu nennen. In den Niederlanden wird am 15. März gewählt, der erste Wahlgang in Frankreich ist am 23. April.

Er hoffe nach wie vor auf eine solidarische europäische Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Zuerst müssen wir allerdings unsere europäischen Außengrenzen sichern.“ Gauck forderte einen geregelten und kontrollierten Zugang für Flüchtlinge oder Asylsuchende nach Europa. Nötig seien legale Zugangswege für Menschen, die entweder schutzbedürftig seien oder in Europa gebraucht würden.

Angesichts der Weigerung vieler auch gerade osteuropäischer Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, schlug Gauck vor, bei den Solidaritätsleistungen „noch differenzierter vorzugehen“. Überlegt werden soll, „wie Solidarität an unterschiedlichen Stellen geleistet werden kann, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen oder durch finanzielle Unterstützung für die Grenzsicherung“.

dpa

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