SPD-Parteitag: Esken und Walter-Borjans neue SPD-Chefs 

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Gauck unterstützt Palästinenserstaat

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Bundespräsident Joachim Gauck (l) gibt am Donnerstag in Ramallah, palästinensische Autonomiegebiete, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hand bei einer Pressekonferenz.

Ramallah - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten Deutschlands Solidarität und Unterstützung bekräftigt.

“Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Ramallah. Er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu diesem Ziel führen werden, sagte Gauck.

Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland den Aufbau in den Autonomiegebieten mit jährlich 70 Millionen Euro unterstütze. “Bildung und Sicherheit sind für uns zentrale Elemente“, sagte er vor Journalisten. Es sei deutsche Politik, den Palästinensern schon vor einer endgültigen Friedensregelung zur Seite zu stehen.

Gauck zum Staatsbesuch in Israel

Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Schimon Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. © dpa
Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Schimon Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. © dpa
Auch Schulkinder mit Landesfähnchen hießen Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt willkommen. © dpa
Auch Schulkinder mit Landesfähnchen hießen Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt willkommen. © dpa
Der israelische Präsident Shimon Peres (links) mit Bundespräsident Joachim Gauck. © dpa
Der israelische Praesident Schimon Peres (r.) spricht am im Präsidentenpalast in Jerusalem neben Bundespraesident Joachim Gauck. © dapd
Im Beisein des israelischen Präsidenten Shimon Peres (3.v.l, hinter der Flamme) besuchte Bundespräsident Joachim Gauck (2.v.l.) am  die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Israel. © dpa
Gauck beim Besuch der Holocaust-GedenkstätteYad Vashem in Jerusalem © dpa
Gauck beim Besuch der Holocaust-GedenkstätteYad Vashem in Jerusalem © dpa
Bundespräsident Joachim Gauck legt am Grab von Theodor Herzl in Jerusalem, Israel, einen Kranz nieder. © dpa
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. © dpa
Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wird, war am Montag in Israel eingetroffen. © dpa
Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. © dpa
Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf. © dpa
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. © dpa
Es ist der erste offizielle Staatsbesuch seiner Amtszeit und die erste Reise als Bundespräsident in ein außereuropäisches Land. © dpa
Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht. © dpa
Zuletzt hatte Bundespräsident Christian Wulff 2010 Israel besucht. © dpa

Zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten sagte Gauck, es sei wichtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Er habe Israel bei seinen Unterredungen in Jerusalem zu Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Eine Lösung des Konflikts müsse die Rechte und Ansprüche beider Seiten berücksichtigen. Kritik an Israel vermied der Bundespräsident.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung bei der Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ebenso wie für die wirtschaftliche Hilfe. Das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sei “die Beharrlichkeit der israelischen Regierung, den Siedlungsbau fortzusetzen“.

dpa

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