Gauweiler: "Der Euro wird zum Sprengsatz"

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Peter Gauweiler kämpft für den Bundestag.

München - Das Bundesverfassungsgericht muss am Mittwoch über zwei Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Peter Gauweiler ist einer der Karlsruher Kläger und bezieht im tz-Interview Stellung.

Diese Woche gleicht einem Polit-Krimi: Am Mittwoch stellt sich heraus, wie das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen gegen Euro-Rettungsschirme befindet. Aber nicht nur Karlsruhe stellt eine Herausforderung für die Nervenstärke von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dar. Eine Probeabstimmung der Koalitionsfraktionen am Montag zeigte, wie außerordentlich wackelig die schwarz-gelbe Mehrheit zur Ausweitung der Hilfszusagen für Pleiteländer dasteht. Da geht’s nicht nur um Europa, sondern um die Zukunft dieser Bundesregierung. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag vorstellte, von den Hilfszusagen an Europa gar keine Rede. Die kämen ja erst später auf Deutschland zu. Schon bald hingegen könnte es zu einer neuen Finanzkrise kommen, glaubt man den warnenden Worten des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann. Der fühlte sich schon an den Herbst 2008 erinnert, Stichwort Lehman Brothers: Umgehend brachen die Börsenkurse ein. Der Münchner CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ist einer der Karlsruher Kläger und er wird bei der Parlamentsabstimmung auch einer der Neinsager sein.

Herr Dr. Gauweiler. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Peter Gauweiler: Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine, dass die Richter die Klage für unzulässig erklären. Allerdings: Wieso hätten sie dann acht Stunden lang darüber mündlich verhandelt? Zum anderen: Das Bundesverfassungsgericht gibt mir Recht und wenn es nur in einem Punkt von vielen ist: Die Nichtbeachtung des Prinzips der Währungsverfassung, der Bruch der Stabilitätsversprechen, die Untätigkeit gegenüber der Umverteilung von Normalbürgern zu Großbanken, die Aushöhlung der Parlamentsrechte, die auch Parlamentspflichten sind – schon eins dieser Themen im Urteil aufgenommen wäre ja ein großer Erfolg.

Sie sind nicht zum ersten Mal wegen eines Europathemas in Karlsruhe.

Gauweiler: 2009 hat das Gericht auf meine Klage gegen den Lissabon-Vertrag in 34 Fällen festgestellt, dass die Regelung gegen unsere Verfassung verstößt. Anschließend wurde das durch ein neues Begleitgesetz zum Vertrag mühselig geheilt.

Haben Sie dazu beigetragen, dass so viele Ihrer Unionskollegen nun gegen das bloße Abnicken des Bundestags gegen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm protestieren?

Gauweiler: Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Tornado auslösen. Jetzt kommen aus der Mitte des Hohen Hauses plötzlich große Resolutionen, wo der Bundestag überall beteiligt sein muss – das weiß man aber doch seit es das Grundgesetz gibt! Ohne den drohenden Gerichtsentscheid wären sie wohl nie darauf gekommen!

Waren Sie bei der Probeabstimmung dabei?

Gauweiler: Nicht bis zum Schluss; meine Gegenstimme kennt jeder und ich musste nach München. Es waren bei weitem nicht alle angekündigten „Neinsager“ da.

Besteht wirklich die Gefahr, dass die Kanzlermehrheit nicht zustande kommt?

Gauweiler: Na ja, es wird wieder eine große Seelenmassage geben, warum man nicht dagegen sein darf: Die Kanzlerin tut einem leid. Oder: Wenn der Bundestag grad jetzt neu gewählt werden müsste, würden wir doch ganz schlecht ausschauen.

Für Sie überwiegen die Gegenargumente.

Gauweiler: Ja, unbedingt.

Sehen Sie die Gefahr einer neuen Finanzkrise?

Gauweiler: Wenn man sich die Entwicklungen an den Aktienmärkten anschaut, die am Montag für einen Moment sehr dramatisch waren, muss klar sein: So kann’s nicht weitergehen! Einer der Punkte meiner Klage war ja zusätzlich eine Untätigkeitsklage: Verfassungswidrig ist auch, wenn eine Exekutive gegen extreme Missstände am Finanzmarkt so gut wie nichts unternimmt. Seit 2008 wird eine Folgedebatte unter dem Stichwort „Lehman“ geführt, gegen eine Wiederholung dieser Art von Überschuldung durch uferlose Spekulation wurde zu wenig unternommen. Dabei wäre es einfach, gesetzliche Ordnungsmaßnahme durchzusetzen.

Das Argument dagegen ist, dass man nur national tätig werden kann.

Gauweiler: In Deutschland heißt es: Das müssen wir auf EU-Ebene machen. Und wenn Sie das von der EU fordern, die ja eine Treibmine dieser Globalisierung der Kapitalmärkte war, die sich an keine Regeln halten wollten, heißt es, das geht nur weltweit im Rahmen des IWF. Ein Verhinderer schiebt’s auf den anderen.

Wie sollte man vorgehen?

Gauweiler: Als US-Präsident Obama vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, das Betätigungsfeld der Banken zu begrenzen („limit the scope!“) habe ich für Deutschland einen „Radikalenerlass für Banker“ gefordert. In Amerika ist diesbezüglich viel mehr als bei uns gemacht worden.

Wie soll die Insolvenz Griechenlands aussehen, die Sie statt der Rettungsschirme fordern?

Gauweiler: Wäre man 2009 meiner angeblichen Außenseiter-Meinung gefolgt – die Drachme wieder einführen und abwerten -, wäre man in Griechenland jetzt schon auf dem Weg zur Gesundung. Es gibt ja Bespiele geglückter Staatsinsolvenzen allein in den 90er Jahren: Russland, Argentinien, die Türkei. Griechenland und die Türkei haben vergleichbare touristische Vorzüge, nur ist der griechische Tourismus zu teuer.

Wohin geht der Euro?

Gauweiler: Der Euro steht ja gar nicht so schlecht da, aber er ist vom Währungsgebiet her hoffnungslos überdehnt. Dazu kommt der psychologische Aspekt. Der Euro war konzipiert als Klammer, als Beleg für das Funktionieren einer großen Idee. Jetzt wird aus der Klammer ein Sprengsatz. Zwangsweise vergemeinschaftete „Eurobonds“ können zu einem Transmissionsriemen für Völkerhass werden, wenn ich die SZ zitieren darf. Bei uns steigen die Belastungen, gleichzeitig werden die Deutschen immer unbeliebter.

Wird es einmal die Vereinigten Staaten von Europa geben?

Gauweiler: Europa ist bestimmt durch Verschiedenheit, nicht durch Einebnung. „Vaterland der Vaterländer“, das war die de Gaullesche Idee. Mir wär’s kleinteiliger noch lieber, im Europa der Regionen. Für uns als Altbayern ist es am Ende doch gleich, ob wir von Berlin oder Brüssel bevormundet werden – beides zusammen aber halten wir nervlich nicht aus.

Barbara Wimmer

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